Der Migrationspakt der EU – Q&A

Nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals mit der Türkei will die EU ähnliche Abkommen mit afrikanischen Staaten und Ländern des Nahen Ostens schließen. Durch Vereinbarungen mit Jordanien, dem Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien, Tunesien und Libyen soll das Sterben auf dem Mittelmeer gestoppt werden.

Bild eines zweistöckigen, einfachen Bettes in einer Flüchtlingsunterkunft.

Anreiz für die Länder sind vor allem Gelder in Form von Entwicklungshilfe. Dafür sollen sie bei der Rückführung von illegalen Migranten behilflich sein und aktiv gegen Schlepperbanden vorangehen. Allerdings hadern die Mitgliedsländer der EU noch mit dem Bereitstellen von Geldern. 1,8 Milliarden Euro stellt die Union, nochmal die gleiche Summe sollte von den 28 Mitgliedern kommen, bisher sind es erst 81 Millionen.

Nicht alle sehen die geplanten Abkommen als eine Bereicherung. Besonders der geplante Deal mit Libyen sorgt für Kritik, nach dem Sturz Gaddafis gibt es dort keine stabile Regierung, außerdem versucht der Islamische Staat seit einiger Zeit sein Einflussgebiet auf den nordafrikanischen Staat auszuweiten. Sollte die EU dort verstärkt finanzielle Hilfe leisten, kann nicht gewährleistet werden, bei wem genau es ankommt.