Es reicht – Der Wochenrückblick

Es reicht – der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz weist in einem Brandbrief den türkischen Staatschef mit klaren Worten in die Schranken. Erdogans Attacken gegen deutsche Abgeordnete seien „absoluter Tabubruch“, schreibt Schulz.

Kalender_Stift_Brille

Die Türkei hatte deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln für ihr Abstimmungsverhalten in der Armenien-Resolution scharf angegriffen. Christoph Menzel berichtet:

Erdogans Drohungen kann und will Martin Schulz nicht so stehen lassen. Er belehrt deshalb den Staatschef in seinem Brief: „Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“ Auch das Europaparlament hat sich in dieser Woche mit Erdogans seltsamen Gehabe auseinandergesetzt – zeigte sich fassungslos. Die Linken-Abgeordnete Gabi Zimmer warnte: Das ist nur der Anfang: „Und genau an 7. Juni hat Erdogan das Gesetz unterschrieben, das die Immunität von Abgeordneten flächendeckend aus dem türkischen Parlament aufheben. Und ich halte das nicht nur für einen formalen Akt des Präsidenten, sondern für einen ganz bewussten Schritt, um auf dem Weg zu einem autokratischen System weiter zu gehen.“

Neues Migrationsabkommen

Und obwohl es derzeit zwischen der EU und der Türkei ganz offensichtlich anders als geplant läuft, dient das Land als Vorlage für neue Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Kommission hat in dieser Woche bekannt gegeben, Migrationsabkommen mit mehreren Ländern abschließen zu wollen. Claudia Knoppke mit mehr Infos:

Die EU-Kommission will mit afrikanischen Ländern Migrationspatenschaften eingehen. Die Länder wie u.a. Jordanien, Senegal oder Tunesien sollen dabei auch finanzielle Unterstützung bekommen. Alles Länder, die beim Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt die Reaktion hervorrufen, den Türkei -Deal einfach kopieren und einfügen: Bloß nicht! Oder zu denken:

„Durch Copy und paste und es dann für Länder wie Libyen und Ägypten einsetzen, löst unsere Probleme. Und nachdem wir schon einen Vertrag mit einem Autokraten wie Erdogan gemacht haben, wiederholen wir uns jetzt mit anderen Autokraten? Wir denken nicht, dass das der richtige Schritt ist.“
Grundsätzlich sei es gut, sich Afrika in der Flüchtlingsfrage intensiv zu widmen, heißt es von der konservativen EVP-Fraktion. Fraktionschef Manfred Weber sagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission.

Alternativen für Tierversuche

Die EU sucht verstärkt nach Alternativen zu Tierversuchen. Im Forschungsprojekt EU-ToxRisk arbeiten Experten aus Industrie und Wissenschaft an neuen Möglichkeiten, Chemikalien auf ihre Risiken zu überprüfen. Bisher müssen dafür vor allem Tiere herhalten. Die EU unterstützt das Forschungsprojekt mit 30 Millionen Euro.

Kurzentschlossen zur EM

Kurzentschlossen nach Frankreich zur Europameisterschaft – könnte schief gehen. Das Europäische Verbraucherzentrum warnt vor gefälschten Tickets. Eintrittskarten auf dem Schwarzmarkt seien nicht nur viel zu teuer, es bestehe außerdem die Gefahr, mit ihnen nicht ins Stadion gelassen zu werden. Hilfreiche Tipps zu einem gelungenen EM-Trip gibt es auf der Homepage des Zentrums für europäischen Verbraucherschutz.