„EU schafft die Flüchtlingsursachen von morgen“

„EU schafft die Fluchtursachen von morgen“- so überschreibt eine Autorin ihren Artikel in der „Frankfurter Rundschau“. Gemeint sind die neuen Pläne der EU-Kommission, Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten einzugehen.

Presseschau

Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.

Migrationspartnerschaft: So nennt die EU-Kommission beschönigend die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. (…)

Länderberichte: Um kooperationswillige Länder zu identifizieren, arbeitet die EU-Kommission an sogenannten Statusberichten. (…) Problematisch hierbei: Die EU will mit Diktatoren zusammenarbeiten, vor deren Herrschaft die Menschen fliehen. (…)

Kosten:
Bis 2020 will die EU acht Milliarden Euro in den Migrationspakt stecken. Zudem sollen Entwicklungsprojekte gefördert und Fluchtursachen bekämpft werden. Avramopoulos sprach von bis zu 62 Milliarden Euro. Die EU-Kommission setzt dabei auch auf das Geld aus den Mitgliedsstaaten. Doch das ist eine riskante Wette. (…)


Inzucht durch Abschottung?
Die Kritik an der von Schäuble mitverantworteten Flüchtlingspolitik entzündet sich nicht an der Offenheit Deutschlands, sondern am unkontrolliertem Zustrom, meint ein Autor der FAZ..

Allein im vergangenen Monat haben immer noch mehr als 55.000 Menschen hierzulande einen Asylantrag gestellt. Deutschland ist wohl das letzte Land, das in Gefahr geriete, durch „Inzucht“ qua Abschottung zu „degenerieren“, selbst wenn Wolfgang Schäuble meint, zu solchen Worten greifen zu müssen. Die Kritik an der auch von ihm verantworteten Flüchtlingspolitik entzündet sich mitnichten an der Weltoffenheit Deutschlands, sondern an einem unkontrollierten Zustrom von Migranten. Das ist auch ein Sicherheitsproblem, wie zuletzt die Festnahme mutmaßlicher IS-Terroristen gezeigt hat, die zum Teil als Flüchtlinge einreisten und sich wohl zu einem großen Anschlag in Düsseldorf verabredet hatten. Der von Bundesinnenminister de Maizière angestrebte bessere internationale Informationsaustausch ist deshalb geboten, übrigens auch um der Freiheit nicht nur der Fußballfans willen. Selbstverständlich muss die Bundesregierung hier auf Datenschutz und Kontrolle achten. Globalisierung bedeutet schließlich nicht offene Verantwortungslosigkeit.

Liebe Brexit-Briten, dann geht doch endlich!
Schreibt ein Wirtschaftsredakteur in der „Welt“. Denn: Anders als behauptet, wäre ein EU-Austritt Großbritanniens keineswegs eine Katastrophe für Europa.

Brexit – ein Europa ohne Großbritannien.
Eigentlich eine unglaubliche Vorstellung. Das wäre der Anfang vom Ende der EU. Der Auslöser für eine europaweite, ach was, eine weltweite Rezession. Das zumindest behaupten viele Politiker, Wirtschaftskapitäne und Experten aller Couleur.
Aber die beschworenen Horrorszenarien sind Unfug. Wenn die Briten die EU verlassen wollen, sollen sie gehen. Ein Austritt Großbritanniens ist keine Katastrophe für Europa, sondern eine Erlösung. Ein Brexit könnte die Union sogar stärken. Sicher, das Geld der Briten würde fehlen, aber Europa kann sich damit die Chance erkaufen, als Staatenbund doch noch zu gedeihen. Vermutlich wäre dann mehr Kraft da, endlich diese EU zu reformieren, anstatt sich damit abzumühen, ein Mitgliedsland zu hätscheln und vom Austritt abzuhalten.