„Ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass ich in diesem Parlament spreche.“
Hat heute der britische EU-Gegner Nigel Farage im Europaparlament gesagt und dann den Plenarsaal verlassen. Der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party – UKIP – hat heute Vormittag in Straßburg auch dafür geworben, dass nicht nur Großbritannien aus der EU austreten sollte. Die Briten sind in gut zwei Wochen aufgerufen, über den Verbleib in der EU zu entscheiden.
„Und ich hoffe, dass am 23. Juni nicht nur der Unabhängigkeitstag für Großbritannien ist. Ich hoffe, dieses gesamte Projekt geht damit zu Ende. Und in ein paar Jahren hoffe ich, werden wir souveräne demokratische Staaten sein, die zusammenarbeiten und Handel treiben.“
Der britische Premier David Cameron hat gestern in einem Rededuell mit Nigel Farage im britischen Fernsehen noch einmal dafür geworben, in der EU zu bleiben. Bei deutschen Unternehmen führt der mögliche Brexit zu Verunsicherung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. In der gemeinsamen Studie, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Deloitte zeigt, dass zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten die Auswirkungen eines Brexit für das eigene Unternehmen nicht einschätzen können. Zusätzlich rechnen 30 Prozent fest mit negativen Auswirkungen auf das eigene Geschäft.
Untersuchungsausschuss zu Panama Papers
Das Europaparlament setzt einen Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren ein. Der Ausschuss soll klären, wie Firmen und Bürger jahrelang mit Briefkastenfirmen in Panama und anderswo Steuerzahlungen in der EU vermeiden konnten. Zum Arbeitsauftrag gehört vor allem, festzustellen, warum die EU-Regierungen eine Reihe von Richtlinien der EU gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, organisiertes Verbrechen und für Informationsaustausch zwischen Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der Ausschuss soll auch klären, warum die Kommission die Anwendung dieser Richtlinien nicht erzwungen hat. Das Gremium soll spätestens in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen.
Deutschland blockiert Aufhebung der Visumpflicht
Deutschland und andere große EU-Staaten haben eine schnelle Entscheidung über die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus Georgien blockiert. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die eigentlich für kommenden Freitag geplante Abstimmung über das Thema kurzfristig von der Tagesordnung des Innenministertreffens in Luxemburg genommen. Nach Deutschland, Frankreich und Belgien habe heute auch Italien Bedenken angemeldet, hieß es. Gegner befürchten, dass auch kriminelle Banden die Liberalisierung nutzen könnten. Die EU-Kommission hatte zuletzt offiziell festgestellt, dass Georgien die Voraussetzungen für die Aufhebung des Visumzwangs erfüllt.