In zwei Wochen läuft die Genehmigung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der EU aus, und die EU streitet weiter um die Verlängerung des Einsatzes. Bei einer entsprechenden Abstimmung von Vertretern der EU-Länder ist auch heute nicht die nötige Mehrheit zustande gekommen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu:
„Das haben die Mitgliedsstaaten jetzt in ihrer Verantwortung. Sie sollten sich nicht hinter der Kommission verstecken. Die Kommission wird sich morgen den Status Quo ansehen und darüber beraten.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat erfreut auf das Ergebnis reagiert. „Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann“, so die Ministerin. Der CDU-Europaabgebordnete Peter Liese nannte den Status Quo peinlich. Jetzt wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Der NABU hat gefordert, dass eine Genehmigung oder Neuzulassung solange nicht erfolgen dürfe, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur einwandfrei geklärt seien.
Migranten auf Arbeitsmarkt schlechter gestellt
Migranten sind auf dem europäischen Arbeitsmarkt deutlich schlechter gestellt als EU-Bürger. Das geht aus einer Erhebung hervor, die die EU-Statistikbehörde Eurostat heute veröffentlicht hat. Die Arbeitslosenquote lag demnach 2015 bei Nicht-EU-Bürgern im Alter von 20 bis 64 Jahren bei 18,9 Prozent. Bei Staatsbürgern des jeweiligen Meldelands betrug sie im Schnitt lediglich 8,7 Prozent. Erhebliche Unterschiede gab es laut Eurostat auch bei der Erwerbsquote. Bei EU-Bürgern lag sie bei 77,3 Prozent, bei Menschen aus Drittstaaten betrug sie nur 69,8 Prozent. Die größten gab es laut der Statistik in den Niederlanden, Finnland und Deutschland.
Nordsee-Anrainer einigen sich auf Vereinbarung
Anrainer-Staaten der Nordsee, oder Staaten, die ein entsprechendes Interesse haben, haben heute eine Vereinbarung vereinbart, um ihre Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben dabei das Ziel, günstige Bedingungen für die Entwicklung der Offshore-Windenergie zu schaffen, um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Bei der Energiezusammenarbeit zwischen den genannten Ländern soll es um vier Schwerpunkte, wie Raumplanung, Vernetzung, Planung und Harmonisierung geben. Laut Studien der EU-Kommission sind Einsparungen von bis zu gut 5 Mrd. Euro möglich.