Wer die Daten hat, hat die Macht. Der Kampf um Daten ist seit Jahren in vollem Gange und mindestens seitdem auch hoch umstritten. Jetzt haben die USA und die EU ein neues Datenschutz-Abkommen unterzeichnet. Es soll auch die Rechte von uns Bürgern schützen. Holger Winkelmann hat mehr.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Jeroen Staats Loretta E. Lynch, Justizministerin der USA, Ard van der Steur, Justizminister der Niederlande und EU-Kommissarin Věra Jourová
An Lobeshymnen der Superlative mangelte es bei der Unterzeichnung des neuen Abkommens im Amsterdamer Schifffahrtsmuseum nicht. Der niederländische Justizminister Ard van der Steur drückte sich so aus.
„Das Abkommen symbolisiert die Werte, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union teilen. Das Abkommen etabliert Standards, um persönliche Daten zu schützen, die europäische oder amerikanische Ermittlungsbehörden erhalten. “
Aus EU-Sicht sollen die Rechte von Europäern gestärkt werden, deren Daten zu Ermittlungsbehörden in die USA übertragen und dort verarbeitet werden. So sollen EU-Bürger das Recht haben, in den USA gegen die Speicherung und Verwendung ihrer Daten zu klagen. Das veranlasst auch die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova zu warmen Worten.
„Ich denke, das ist ein großer Tag. Ein großer Tag nicht nur für die Datensicherheit als ein fundamentales Recht in der Europäischen Union, sondern auch für die Stärkung unserer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“
Doch Experten in Deutschland üben scharfe Kritik. Sie sehen in dem Gesetz eine Mogelpackung: Letztlich entscheidet die US-Verwaltung darüber, ob ein Ausländer gegen Datenschutzverstöße der US-Behörden vorgehen kann, so die Kritik. Ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass das Abkommen nicht den rechtlichen Bestimmungen der EU entspricht. Vielleicht ist es darum auch noch nicht ganz durch. Das EU-Parlament muss nämlich noch zustimmen.