Europäische Hilfe für Milchbauern?

Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament will auch auf EU-Ebene Hilfen für Milchbauern durchsetzen. Der Markt funktioniert derzeit nicht, es stehen Existenzen auf dem Spiel, sagte der EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Der agrarpolitische Sprecher der Konservativen im Europaparlament, Albert Deß, sagte: Die EU-Kommission solle auch prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische und obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll seien. Die deutschen Milchbauern sollen angesichts drastisch gesunkener Preise Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Das wurde heute auf einem Milchgipfel in Berlin verabredet. Die Milchpreise für die Bauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig.

Juncker reist nach Russland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des ungelösten Ukraine-Konflikts zum Internationalen Wirtschaftsforum ins nach Russland reisen. Der geplante Juncker-Besuch am 16. Juni in St. Petersburg gilt als heikel, weil in der EU bis Ende Juli über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland entschieden werden muss. Ein Kommissionssprecher sagte dazu heute:

„Der Präsident wird den Besuch nutzen, um im Verhältnis zwischen der EU und Russland zu vermitteln. Und im Hinblick auf die Sanktionen haben die G7- Chefs auf dem Gipfel ihre Forderungen bekräftigt, dass die Dauer der Sanktionen direkt davon abhängt, ob Russland das Minsker Abkommen voll umsetzt und die Souveränität der Ukraine anerkennt.“
EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker will sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammensetzen.

Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Mehrere Verbraucherschutz-Organisationen wollen Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada einreichen. Die Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie haben ihre geplante Klageschrift heute vorgestellt. Auch knapp 70.000 Bürger beteiligen sich an einer ähnlichen Beschwerde gegen Ceta. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bereits mehr als 100 ähnliche Beschwerden als unzulässig abgewiesen. Der Ceta-Vertrag gilt als Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode warnte vor Bestrebungen in Brüssel, Ceta ohne Mitsprache der nationalen Parlamente vorläufig umzusetzen. Das sei ein Angriff auf die Demokratie, so Bode.