Am 23. Juni sollen die Briten darüber abstimmen, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht. Laut aktueller Umfragen halten Gegner und Befürworter sich weiter in etwa die Waage.
EU-Skeptiker haben ja nach TTIPleaks das Freihandelsabkommen für sich entdeckt. Sie fürchten um die Rechte und Möglichkeiten ihrer Nationalstaaten, wenn TTIP kommt.
Claudia Knoppke, könnte das jetzt vielleicht auch das Pendel beim Referendum in Richtung Brexit ausschlagen lassen?
Ich habe ein bisschen die englische Presse daraufhin durchstöbert, und dort scheint man sich einig: erstens wäre TTIP kein Grund für den Brexit und ein Brexit würde TTIP nicht besser machen. Wir von Euranet Plus haben vor ein paar Tagen die Frage auch der Grünen Europa-Abgeordneten Jean Lambert aus England gestellt. Sie meint:
„Ich denke, TTIP würde durch den Brexit einen seiner größten Cheerleader verlieren.“
Und zwar David Cameron und seine Regierung, die das Freihandelsabkommen stark unterstützen, sagt Jean Lambert.
Ich habe ja eben schon gesagt, dass auch die Rechten und EU-Skeptiker TTIP für sich und ihr Votum für mehr Nationalstaat entdeckt haben. TTIP ist mittlerweile ja nicht mehr nur ein Thema für Umweltschützer.
Ganz bestimmt nicht. Nachdem Greenpeace geheime Unterlagen geleakt hat, kam zum Beispiel auch von Wirtschaftsverbänden die Forderung, erst klare und vor allem transparente Verhandlungen, dann schaun wir mal. Auch in England hat sich der Wind gedreht.
„Ich denke die Situation von TTIP wird zunehmend schwierig. Wenn sie sich nur mein eigenes nationales Parlament diese Woche ansehen. Es ist jetzt auch zum Thema für Leute geworden, die sich vorher nie interessiert haben.“
Die EU-Kommission hat gerade die 13.Verhandlungsrunde zu TTIP abgeschlossen und in ihrem Bericht dazu heißt es u.a.: Die Unterhändler der EU und USA haben gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen.
Jean Lambert meint
„Ich wäre sehr überrascht wenn TTIP schnell voran geht…“