Erdogan droht EU

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Erdogan heute zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul.

Staatsflagge der Türkei.

Griechenland Beratungen

In Brüssel sind die Finanzminister der Euro-Gruppe zusammengekommen, um über die Freigabe weiterer Hilfsgelder für das hoch verschuldete Griechenland zu beraten. Im Vorfeld gab es aus unterschiedlichen Richtungen Lob für die Sparanstrengungen der griechischen Regierung. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem waren sich einig: Griechenland hat eine Menge Arbeit erledigt. Der Internationale Währungsfonds –IWF- fordert weitgehende Schuldenerleichterungen für Griechenland und geht damit insbesondere auf Konfliktkurs zu Deutschland. Das sah Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute vor dem Treffen aber nicht so dramatisch.

„Wir haben keinen Streit mit dem IWF, sondern wir ringen um den richtigen Weg, was Griechenland jetzt kurzfristig leisten kann, was Griechenland mittelfristig leisten kann- auch an Reformen. Und wie wir diesen Weg unterstützen können.“

Nach Meinung von Jeroen Dijsselbloem soll der Internationale Währungsfonds bei der Rettung Griechenlands unbedingt dabei bleiben. Das ist ja auch so, meint Wolfgang Schäuble.

„Ohne, dass der IWF an Bord ist, wird’s ja auch kein Programm geben, das ist ja Inhalt des Programms, dass der IWF nach der ersten Programm-Überprüfung, auch wieder in die Programmfinanzierung einsteigen wird. So ist es letztes Jahr vereinbart worden, wir stehen zu den Vereinbarungen und dabei bleibt’s auch.“

Insgesamt sei er zuversichtlich, dass es heute zu einer Einigung kommen werde, sagte Schäuble weiter. Ohne frisches Geld droht Griechenland im Sommer erneut die Staatspleite.

Grüne gegen Monsanto-Übernahme

Die Grünen haben die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer zu verhindern. Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existenzielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt, heißt es in einem Brief der Grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling und Sven Giegold an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts.

Keine weiteren Schritte

Die EU-Kommission will anscheinend in ihrem Verfahren gegen Polen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit nicht die nächste Stufe zünden. Die Gespräche mit der polnischen Regierung seien konstruktiv, sagte heute ein Kommissionssprecher. Der Streit dreht sich vor allem um Änderungen bei den Regeln zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts. Die hält die EU-Kommission für nicht vereinbar mit den europäischen Grundwerten.