Bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister geht es heute in Brüssel um die Auszahlung weiterer Gelder aus dem verabredeten EU-Hilfspaket. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Erwartungen an das Sondertreffen zu Griechenland gedämpft. Er hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass er nicht mit endgültigen Entscheidungen der Euro-Finanzminister zu griechischen Spar- und Reformauflagen rechnet. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von dem Treffen mit seinen Amtskollegen nichts Abschließendes. Aber es werde Bewegung nach vorne geben, glaubt Wolfang Schäuble.
„Entscheidend ist, dass ja die Annahmen, wie die Entwicklung sein wird, auf der Grundlage der Maßnahmen, über die man sich geeinigt hat, die das griechische Parlament heute Nacht auch umgesetzt hat, unterschiedlich ist. Tatsache ist, dass es in der Vergangenheit auch unterschiedliche Meinungen gegeben hat…deswegen ist die Überlegung, dass man sagt, na ja, wenn die optimistischen Annahmen zutreffen, ist es gut. Wenn sie nicht zutreffen sollten, muss man eben Zusätzliches machen. Und ich glaube da sind sich alle einig, deswegen glaube ich, dass wir heute im Verfahren ein ganzes Stück vorrankommen werden.“
Der Bundesfinanzminister glaubt auch, dass es noch im Mai eine Lösung geben wird.
Urteil zur EEG-Umlage
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird morgen ein Urteil zur EEG-Umlage erwartet. Denn in Deutschland sind besonders stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Die EU-Kommission hatte das als Beihilfe und nicht zulässig kritisiert. Die Bundesregierung will vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die Umlage grundsätzlich als „Beihilfe“ einzustufen ist, und hat gegen die EU geklagt. Die Entscheidung des EuGH ist auch für uns Verbraucher interessant, sagt Florian Krüger von Verivox:
„Für die Verbraucher ist es durchaus relevant, da sie die Befreiung für die Industrie mitbezahlen.“
Heute ist Europatag
Der 9. Mai ist der Europatag und auch ein Gedenktag. Am 9.Mai 1950 hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede gehalten, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt hat. Eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machen sollte. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde dann eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg feiern den Europatag mit einem Tag der offenen Türen. Auch weltweit bieten die EU-Vertretungen ein Besucher- Programm.