Einmalige Enthüllungen oder nur heiße Luft. Die Veröffentlichung von Unterlagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA kommen in Europa unterschiedlich an. TTIP-Kritiker sehen sich nun bestätigt: Die Amerikaner übten massiven Druck auf Europa aus. Und: Der Deal gehe auf Kosten der europäischen Verbraucher. Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven nennt ein Beispiel:
„Im gesamten uns vorliegenden Texten kommt das Wort Vorsorgeprinzip nicht ein einziges Mal vor. Das Vorsorgeprinzip ist allerdings eine Errungenschaft, die in der EU dazu geführt hat, dass alles was an Chemikalien und Lebensmitteln zugelassen wird, vorher auf die Unbedenklichkeit nachgewiesen werden muss. Das ist genau im Unterschied zu den USA, wo das sogenannte Risikoprinzip dafür sorgt, dass erst einmal alles zugelassen wird, und falls es zu einem Schaden kommt, dass dann hohe Schadenersatzsummen gezahlt werden müssen.“
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier betont hingegen im Euranet-Plus-Interview: Die EU und die USA sind noch mitten in den Verhandlungen:
„Also natürlich gibt‘s da harte Positionen und Drohungen. Und dass die Amerikaner auf ihre Positionen zunächst einmal beharren, ist nicht überraschend. Der entscheidende Punkt ist: Bewegen die sich nicht, dann wird’s die Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für TTIP nicht geben.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang der Woche TTIP-Unterlagen öffentlich gemacht, die bisher nur stark eingeschränkt eingesehen werden konnten.
Kein Visa für Türken
Türkische Staatsbürger sollen künftig ohne Visum in die meisten EU-Staaten reisen dürfen. Diesen Vorschlag hat die Kommission gemacht – und gleichzeitig Bedingungen an die Türkei gestellt. Dazu gehört die Bekämpfung von Korruption, andere Datenschutzregeln und die Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetze. Das alles bis Ende Juni – vielleicht auch als Mutmacher verteilte EU-Kommissionsvize Timmermanns deshalb reichlich Lob an die Türkei:
„In den vergangenen Wochen hat die Türkei beeindruckende Fortschritte gemacht.“
Danach schob er dann noch eine weitere Bedingung für die Einreise ein:
„Kein türkischer Bürger wird die EU ohne einen Pass betreten, der biometrisch, also auch mit einem Fingerabdruck versehen ist.“
Dem Vorschlag müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen.
Karlspreis für den Papst
Er geht mit Europa hart ins Gericht – aber vielleicht gerade deshalb hat Papst Franziskus den diesjährigen Karlspreis für seine Verdienste um Europa erhalten. Der Papst hatte die EU beispielsweise als blutleer und unkreativ bezeichnet und gesagt: das Flüchtlingselend sei für Europa eine Schande. Nach Meinung des Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz sind diese Worte auch eine Aufforderung. „Sie sollen uns daran erinnern, dass wir es besser machen würden, wenn wir uns auf unsere traditionellen Werte besinnen würden“, erklärte Schulz.
500 Euro-Schein wird abgeschafft
Die meisten von uns werden ihn wahrscheinlich nicht vermissen – weil nie gesehen. Der 500 Euro-Schein wird abgeschafft. Die Europäische Zentralbank EZB hat entschieden, die lilafarbenen Noten allmählich aus dem Verkehr zu ziehen, um Kriminellen das Handwerk zu legen. Denn der 500er wird laut EZB besonders für Zwecke wie Schwarzarbeit, Drogengeschäfte oder Terrorfinanzierung genutzt. Gegen Ende 2018 sollen die Scheine nicht mehr ausgegeben werden.