Als Sturm im Wasserglas bezeichnet EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Veröffentlichung von TTIP-Unterlagen. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace heute weitere geheime TTIP-Unterlagen veröffentlicht hat, weist die EU-Kommission Vorwürfe zurück, dass durch das transatlantische Freihandelsabkommen der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt. Laut Cecilia Malmström sollte es keine Überraschung sein, dass es Bereiche gibt, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standpunkte haben.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Eric Vidal Cecilia Malmström
Die Zusammenstellung bedeute nicht, dass die andere Seite den Forderungen des Verhandlungspartners nachgebe. Greenpeace hatte die Texte heute ins Netz gestellt. Greenpeace fordert einen Stopp des geplanten Abkommens unter den bisherigen Bedingungen. Wir tun das, weil wir die Geheimniskrämerei beenden wollen, sagte Stefan Krug von Greenpeace. Denn bisher hören wir nur etwas…
„…aus Medien Spekulationen bekommen, von NGO’s hören, was vermutlich alles darin ist, und nicht so gut ist. Von anderen wiederum hören, dass alles ganz harmlos ist, und viele Jobs und Wachstum bringen wird. Das alles muss denke ich mal auf den Prüfstand. Wir brauchen eine öffentliche Debatte und deswegen haben wir das gemacht. Wir sind diesen Schritt gegangen. Wir brauchen jetzt unserer Meinung nach einen Stopp dieser Verhandlungen und den Start einer echten Debatte.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ungeachtet der Greenpeace-Veröffentlichungen heute zum wiederholten Mal gefordert, die TTIP-Verhandlungen möglichst zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, hieß es heute von Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bayern klagt nicht vor Bundesverfassungsgericht
Bayern verzichtet im Streit mit der Bundesregierung um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage beim Bundesverfassungsgericht. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen habe der Druck nachgelassen sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ende Januar hatte die bayerische Staatsregierung in einem Brief an die Bundeskanzlerin eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit der Klage gedroht. Die Bundesregierung ihrerseits drängt die EU-Kommission, trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen, die Grenzkontrollen über den Sommer hinaus vorsorglich zu verlängern. Dazu soll es weitere Information am kommenden Mittwoch geben, sagte heute eine Sprecherin der EU-Kommission.
„Alles ist im Plan und hat die Unterstützung der Kommission, so wie es der Plan zurück zu Schengen vom 4. März vorsieht. Wo die Kommission quasi angekündigt hat, dass es bis spätestens zum 12. Mai eine Ankündigung zum weiteren Verfahren und der Möglichkeit zur Verlängerung der Grenzkontrollen geben soll. Und somit haben wir eine Entscheidung für Mittwoch vorbereitet.“
Zustrom bleibt niedrig
Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland bleibt niedrig. Von Samstagmorgen bis heute Morgen seien insgesamt 112 Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen, hieß es aus Athen. Im Februar waren es noch täglich rund 2.000 Menschen an. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei können die illegalen Neuankömmlinge in die Türkei zurückgeschickt werden.