Es ist ein bisschen wie im Poesiealbum: Da stehen Name, Geburtstag und Lieblingsessen drin. In Zukunft wissen auch Fluggesellschaften und die Regierungen in der EU genau diese Dinge über Flugpassagiere. Die EU hat bestimmt, dass die Fluggastdaten für fünf Jahre gespeichert werden. So sollen Terroristen und Schwerkriminelle bekämpft werden. Monika Olszewski berichtet.
Es gibt einen kleinen Unterschied zum Poesiealbum: Selbst da werden keine 60 Einzeldaten pro Person abgefragt. Mit den Daten, die jetzt über Flugpassagiere gespeichert werden, lässt sich jede Menge anstellen, so der Datenschutzrechtler Friedemann Ebelt von Digitalcourage:
„Mit den Daten lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile erstellen. Die Daten werden, wenn Sie fünf Jahre lang gespeichert werden, extrem groß, das heißt, sie lassen sich analysieren. Und es ist eine Komplettüberwachung der Bevölkerung, die spätestens dann sehr sehr gefährlich werden kann, wenn wir Regierungswechsel haben und die Partei an die Macht kommt, die wir am wenigsten wollen.“
Denn dann ließen sich bestimmte Personengruppen filtern und verfolgen – so das Beispiel. Politiker schieben jetzt den Kampf gegen Terror als Argument vor. Lässt der Datenschutzrechtler Ebelt nicht gelten. Denn nach den Anschlägen von Paris und Brüssel sei bekannt, dass schon vor den Anschlägen Infos über die Täter bei der Polizei vorhanden waren, nur nicht ausgetauscht wurden:
„Dieser Datenaustausch über kriminelle Organisationen funktioniert zum Beispiel extrem schlecht. Und anstatt, dass an dieser Stelle etwas verbessert und optimiert wird, macht die Politik ein Gesetz das scheinbar Sicherheit schafft, dies aber nicht tut, weil zu 99, 99 Prozent normale Menschen überwacht werden.“
Und es soll noch weiter gehen. In Zukunft sollen auch biometrische Daten gesammelt werden: Also Fingerabdrücke beispielsweise. Und diese Daten in falschen Händen, von Hackern beispielsweise, erinnern an das schlechte Ende eines Kinofilms oder schlimmer so Ebelt:
„Diese Überwachungsgesamtrechnung, bedroht einfach die Demokratie und die Grundrechte, weil Menschen sich drei Mal überlegen werden, ob sie eine Reise antreten oder nicht. Und das darf nicht sein, dann sind wir nicht mehr frei. Das hatten wir auch schon in einem anderen Deutschland und das ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.“