„Die Gedanken sind frei“

Dass es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht ganz so gut gestellt ist, wissen wir in Deutschland alle spätestens seit dem Fall Böhmermann. Aber jetzt wurden auch Journalisten immer wieder an der Einreise in die Türkei gehindert- angeblich auch mit dem Hinweis, es gebe Namen…. auf einer Liste. Dann hieß es u.a. von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Listen mit Journalistennamen haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Doch was tun wir jetzt mit der Türkei? Auch um diese Frage ging es heute in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Claudia Knoppke hat sich Fragen und Antworten angehört.

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

Egal welcher politischen Couleur. In einer Hinsicht waren sich alle einig.

„Die Gedanken sind frei.

Doch, wie man das jetzt einen türkischen Staatspräsidenten mit Allmachtsphantasien klar macht, schieden sich die Geister im Bundestag dann wieder. Katrin Göring-Eckhart von den Grünen will klar Kante zeigen. Denn Herr Erdogan sei ein Wiederholungstäter, der sich im Sinne von Ludwig dem 14 dem Sonnenkönig gebärde:

„Er ist nämlich nicht nur schnell beleidigt, er setzt sich auch gleich mit dem türkischen Staat. Nach dem Motto: der Staat bin ich.“

Deshalb gebe es nur eine Antwort:

„Klar Haltung zeigen für die Meinungsfreiheit. Klar Haltung zeigen für die Pressefreiheit.“
Ja, aber nicht den Staatspräsidenten mit dem Volk gleichsetzen warnte Dorothee Schlegel von der SPD,
Wir dürfen die gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die mit hohem Einsatz gegen Repression und für die Annäherungen an die EU kämpfen, nicht alleine lassen.

Doch die Bundesregierung müsse deutlicher Stellung beziehen, hieß es vor allem von den Linken, wie Zevim Dagdelen.

„Die willfährige Haltung der deutschen Bundeskanzlerin, die heute schon wieder nicht bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist, wahrscheinlich eröffnet sie gleich ein neues EU-Beitrittskapitel für die Türkei, die willfährige Haltung het verheerende Konsequenzen.“

Doch aus Sicht des Unions-Abgeordneten Andreas Nick ist die Hau-Draufmethode kein Ansatz. Im Dialog und freundschaftlich solle die türkische Regierung auch in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit auf den richtigen Weg geführt werden. Und ansonsten:

„Hören sie doch bitte auf, ständig so zu tun, als hatten wir in dieser Frage irgendeinen Nachholbedarf.“