Türkei sichert weiteren Schutz zu

Die Türkei hat der EU weitere Zusicherungen für den Schutz von aus Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen gemacht. Demnach sollen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern als Syrien dort
Schutz beantragen und erhalten können und vor Abschiebung in unsichere Länder sicher sein. Dies ist eine Voraussetzung für die vollständige Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der
EU und der Türkei.

Staatsflagge der Türkei.

Die EU-Kommission habe «schriftliche Zusicherungen» der Türkei erhalten, erklärte ein Sprecher heute. Die griechischen Behörden könnten den Brief nun bei Asylentscheidungen berücksichtigen, hieß es. Daten über vorteilhafte Steuerdeals für große internationale Konzerne in Luxemburg waren nicht ausreichend geschützt und konnten deswegen durch die «Luxleaks»-Veröffentlichungen bekanntwerden. Mit diesem Eingeständnis einer Mitarbeiterin des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) begann heute in Luxemburg ein Prozess gegen die drei französischen Enthüller, einen Journalisten und zwei ehemalige PwC-Mitarbeiter. Die drei Angeklagten hatten sich zu Beginn des Prozesses als unschuldig im Sinne der Anklage bezeichnet. Der Journalist Edouard Perrin (43), der Ex-PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour (30) und dessen Kollege Raphaël H. (39) müssen sich wegen Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Zahlreiche Europaabgeordnete, unter ihnen der Grüne Sven Giegold und der Linke Fabio Di Masi, fordern über die sozialen Nezwerke straffreiheit für die drei.

Kritik an Plastiktüten-Vereinbarung

Kunden müssen ab Juli in mehr Geschäften als bisher für Plastiktüten bezahlen. Rund 260 Unternehmen in Deutschland haben sich dem Umweltministerium zufolge selbst verpflichtet, von Juli an
Geld für die Tragetaschen zu verlangen. Wie viel, ist nicht festgelegt – in der Vereinbarung zwischen Handel und Regierung, ist lediglich von einem«angemessenen Entgelt» die Rede. Nach Angaben des Handelsverband Deutschland (HDE) sind von der Vereinbarung vorerst etwa 60 Prozent der Plastiktüten im Einzelhandel betroffen. Gerade das stösst unter anderem bei Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe auf massive Kritik. Er sagte uns im Euranet Plus Interview:

„Die Vereinbarung ist deshalb so schlecht, weil sie nur einen Bruchteil der in den Verkehr gebrachten Plastiktüten umfasst. Denn tatsächlich sollen nur 60 Prozent der in den Verkehr gebrachten Plastiktüten in Deutschland etwas kosten. Das heißt: Fast jede zweite Plastiktüte bleibt weiterhin kostenlos und das kann doch kein ernsthafter Erfolg für den Umweltschutz sein.“

Deutschland will damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Demnach soll der jährliche Verbrauch von Kunststoff-Tragetaschen bis Ende 2025 auf höchstens 40 Plastiktüten pro Einwohner zu verringert werden. Derzeit verbraucht jeder Deutsche dem Umweltbundesamt zufolge etwa 71 Plastiktüten im Jahr.

Deutsche Hoffnungen auf den Erfinderpreis

Die beiden deutschen Erfinder Bernhard Gleich und Jürgen Weizenecker dürfen sich Hoffnungen auf den Europäischen Erfinderpreis 2016 machen: Das Duo ist für die Entwicklung der
Magnetpartikelbildgebung (MPI) in der Kategorie „Industrie“ nominiert. Ihre Innovation gilt als neue Generation der Bildgebungstechnologie und macht die Darstellung von Weichteilen in
Echtzeit, dreidimensional und auf den Millimeter genau möglich. Der Europäische Erfinderpreis wird am 9. Juni in Lissabon zum elften Mal vom Europäischen Patentamt verliehen.