Es wird ein ganz großes Wochenende für die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover. Der US-Präsident Obama eröffnet die Hannover Messe und will dabei gleichzeitig für das Handelsabkommen TTIP, zwischen den USA und Europa werben. Aber in Deutschland formiert sich dagegen immer größerer Protest, stand unter anderem im Spiegel zu lesen:
Die Zustimmung bei den Deutschen und Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich geschwunden. Das berichtet die Bertelsmann-Stiftung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage. Demnach lehnt jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA komplett ab. Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP positiv. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür. Bei den US-Bürgern wächst die Zustimmung zum Freihandel zwar generell an, das gilt aber nicht für TTIP. Als Grund für die Ablehnung nennen die Studienautoren vor allem die Angst vor schlechteren Standards für Produkte, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. Die US-Bürger beklagen vor allem ein Informationsdefizit zu TTIP. Aber auch viele der Befragten in Deutschland haben nicht das Gefühl, dass die EU auf Kritik reagiert hat.
Brexit-Abstimmung rückt näher
Lange gab es in der EU große Angst vor diesem Tag und bald ist er nun da: Am 23. Juni dürfen die Briten entscheiden, ob das Land in der Europäischen Union verbleiben soll oder nicht. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich seine Gedanken gemacht:
Die Briten bekommen die Gelegenheit, ihren Unmut über die europäischen Zentralisierungsbestrebungen Ausdruck zu verleihen, was demokratietheoretisch zu begrüßen, praktisch aber höchst unangenehm ist, nicht zuletzt für Deutschland. Man will, dass die Briten bleiben, damit die EU nicht so wird, wie die Brexitfreunde sie jetzt schon überzeichnend darstellen. Doch dies laut zu fordern könnte kontraproduktiv sein. Denn die aktuelle politische Großwetterlage in fast allen Industrienationen ist von einem sich ballenden Unmut und einem Bedürfnis bestimmt, den politischen und wirtschaftlichen Eliten einen Denkzettel zu verpassen. Das macht die Reise des amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach Großbritannien zu einem besonderen Balance-Akt. Er will genauso wie die Führung des Internationalen Währungsfonds, dass die Briten in der Europäischen Union bleiben. Obama fürchtet, dass der Brexit eine zusätzliche Fragmentierung Europas beflügeln könnte, der Währungsfonds fürchtet Schocks für die Weltwirtschaft. Wie bringt man das den Briten bei?
Mehr Augenmaß bei Android und Co
Die EU hat einmal wieder das US-Unternehmen Google im Visier. Sie wirft dem Technologie-Giganten vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Diesmal geht es um das Betriebssystem Android und die vorinstallierten Apps auf dem Smartphone. Ein Autor der Stuttgarter Nachrichten wünscht sich in diesem Fall Augenmaß von der EU:
Die Android-Welt ist in rasantem Umbruch. Längst ist Google trotz aller gegenteiliger Versuche die vollständige Kontrolle über das System entglitten. Im Gegensatz zur abgeschotteten Apple-Welt haben sich eine Vielzahl von Varianten abgesplittert, von denen jeder ein Lied singen kann, der einmal eine auf dem iPhone tadellos laufende Anwendung für die bunte Android-Welt anzupassen versuchte. Natürlich müssen Googles Versuche hinterfragt werden, das eigene System durch diverse Konditionen und Tricks auf den Markt zu drücken. Doch der reine prozentuale Marktanteil von Android bedeutet aufgrund der oben erwähnten, technologischen Besonderheiten noch keine glasklare Dominanz wie es etwa beim Apple-System der Fall wäre. Man sollte nicht vergessen: Googles Vorstoß hat eine potenzielle Dominanz von Apple gestoppt und ein Stückweit zur rasanten Smartphone-Revolution beigetragen, die heute unseren Alltag prägt. Dankbarkeit ist sicher keine Kategorie des Wettbewerbsrechts, aber Augenmaß im Urteil wäre auch den EU-Regulierern zu wünschen.