Die schärfere Überwachung von Flugreisenden in Europa ist beschlossene Sache. Nach dem Europaparlament haben heute auch die EU-Staaten zugestimmt. Künftig sollen die Daten, die Fluggesellschaften über Reisende erheben, für eine Dauer von fünf Jahren gespeichert werden.
Dazu gehören beispielsweise Reiserouten, Kontaktangaben, Gepäck und Zahlungsarten. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in Kraft zu setzen. Die EU will sich mit der Speicherung von Fluggastdaten besser gegen terroristische Angriffe schützen.
Greeanpeace veröffentlicht Dokumente
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird u.a. in Deutschland kritisiert, weil Gegner befürchten, dass Verbraucherschutzstandards geopfert werden könnten. Das scheinen jetzt auch bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission zu bestätigen. Greenpeace hat diese Dokumente heute veröffentlicht. Für Greenpeace Sprecher Christoph von Lieven beweisen sie eindeutig, dass die USA beim Thema genbehandelte Lebensmittel Druck auf die EU-Kommission ausüben.
„Die Gentechnik-Industrie schreibt da an den Handelsbeauftragten, und an das Handelsministerium in den USA , sagt a. wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission diese neue Verfahren als gentechnische Veränderung klassifizieren wird, und bitte, bitte, nehmt darauf Einfluss, dass das nicht passiert.
Für Greenpeace Sprecher Christoph von Lieven bedeutet das auch:
„Das jetzt ist ein ganz harter Beweis dafür, wie die Industrie direkt über das Handelsministerium Druck macht. Das US-Landwirtschaftsministerium sagt ganz klar: Die USA werden weiterhin Druck machen, das auch gentechnisch verändertes Essen hier in Europa auf den Tisch kommt.“
TTIP-Gegner haben u.a. zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Hannover aufgerufen. US-Präsident Barack Obama wird an diesem Wochenende zur Eröffnung der Hannover Messe erwartet. Die 13. Verhandlungsrunde zu TTIP startet am kommenden Montag in New York.
Hans Koschnick gestorben
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Hans Koschnick als unermüdlichen Kämpfer für den Frieden gewürdigt. Koschnick habe den europäischen Gedanken gelebt und fortwährend Brücken der Verständigung und der Versöhnung gebaut, sagte Juncker. Hans Koschnik war u.a.EU-Administrator in der bosnischen Stadt Mostar. Der SPD-Politiker ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben.