Das Europäische Parlament hat heute der EU-Richtlinie zur Fluggastdaten- Speicherung – PNR – zugestimmt. Die EU-Länder speichern künftig die Daten Reisender, die Fluggesellschaften erheben, für eine Dauer von fünf Jahren. Es geht um Angaben zu Reisedaten und -verlauf, Kontakt- und Buchungsinformationen oder Angaben zur Zahlung.
An andere EU-Staaten oder die europäische Polizeibehörde Europol sollen sie aber nicht automatisch fließen, sondern nur bei Bedarf. Die Daten sollen helfen, Straftaten oder Terrorangriffe zu verhindern oder aufzuklären. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, so dass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.
Das EU-Parlament hat heute auch mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan- Philipp Albrecht hat nach der Abstimmung nicht mit großen Worten gespart.
„Liebe Kollegen. Nur zwei Sätze. Ich denke, diese Entscheidung ist ein großer Schritt vorwärts für die Europäische Union. Für fundamentale Rechte in der Europäischen Union. Und es zeigt. Das wir einen legalen Rahmen für das digitale Zeitalter liefern können, der einen hohen Wert für die Bürger und Verbraucher hat.“
Erstmals wird der Datenschutz ab 2018 nicht mehr durch eine von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie geregelt, sondern durch eine direkt geltende Verordnung. D ie Mitgliedstaaten haben dann nur noch wenig Möglichkeiten, von den Regeln abzuweichen. Das Paket enthält unter anderem ein Recht auf Vergessen werden im Internet. Für EU-Bürger soll es auch leichter werden, Unternehmen bei Rechtsverstößen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem werden die Strafen für Verstöße deutlich erhöht, so dass diese auch für große Unternehmen empfindlich sein sollen.
Monitor: Rückführungsdeal mit Machthabern
Die EU will laut Medienberichten mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. Darin wird eine Kooperation mit den Despoten von Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vorgeschlagen. Im Gegenzug wolle die Europäische Kommission den Ländern entgegenkommen. Angedacht seien laut Papieren zum Beispiel Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten.
Panamapaers: Untersuchungsausschuss kommt
Das Europaparlament setzt einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ein. Ein genauer Untersuchungsauftrag muss noch erarbeitet werden. Die Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama haben damit auch Konsequenzen auf europäischer Ebene. Geprüft werden soll, was im Einzelnen passiert ist, und wo gesetzlich auf EU-Ebene nachgezogen werden muss. In der EU ist der Aufbau von Transparenzregistern bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden, spätestens bis zum Juni 2017 müssen die Staaten die EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
Neue 5 Euro-Münze
Seit heute ist eine neue 5 Euro-Münze zu haben. Das auffallende an dem Geldstück ist ein leuchtend blauer Kunststoff-Ring zwischen Kern und Rand. Die neue 5 Euro-Münze fand heute bundesweit reißenden Absatz.