Es ist gerade drei Wochen her, als es die niederträchtigen Terroranschläge in Brüssel gegeben hat. Jetzt gab es wieder Festnahmen von zwei weiteren Terrorverdächtigen. Im EU-Parlament ist währenddessen die Sicherheit nach den Terroranschlägen diskutiert worden. Monika Olszewski berichtet.
Manfred Weber von der christlich-demokratischen Partei begann seine Rede sehr emotional. Er erinnerte an die Opfer der Terroranschläge von Brüssel:
„Wir reden nämlich über die 37-jährige Mutter, die am Flughafen gestorben ist, Zwillinge hinterlässt. Die 30-jährige Illustratorin von Kinderbüchern, die die Stadt Brüssel geliebt hat und wir reden über die junge muslimische Lehrerin, die auf dem Weg in die Schule war in der Metro.“
Weber plädierte dafür, dass die Geheimdienste stärker zusammenarbeiten sollen:
„Wir brauchen die Vernetzung, die Geheimniskrämerei der Mitgliedstaaten muss endlich ein Ende haben. Und die Innenminister tragen eine große Verantwortung, diese Geheimniskrämerei endlich zu beenden.“
Ein erster Schritt, um ein Mittel gegen den Terror zu haben, soll am Donnerstag beschlossen werden: Die neue Datenschutzverordnung in der EU.
„Wir brauchen einen besseren Umgang mit Daten. Die EVP hat lange eingefordert, dass wir Fluggastdaten brauchen. Sie werden nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein wichtiges Tool um voran zu kommen. Es ist für unsere Ermittlungsbehörden spannend zu wissen, wer regelmäßig nach Syrien, wer regelmäßig nach Afghanistan fliegt. Wir müssen diese Daten haben.“
Und das wird wohl so kommen, denn die Zustimmung zur neuen EU-Datenschutzverordnung, die vorsieht Fluggastdaten mehrere Jahre zu speichern, scheint sicher.