Das EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise ist im Europaparlament heute teils heftig diskutiert worden. Die EU-Spitze hat das Abkommen in Straßburg dagegen verteidigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Pakt sei wegen mangelnder Solidarität innerhalb der EU nötig gewesen.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Jean-Claude Juncker betonte aber auch, dass es für die zukünftige Zusammenarbeit und auch bei den Beitrittsverhandlungen noch einiges zu klären gebe.
„Ich werde oft gefragt, ob die Türkei überhaupt ein verlässlicher Partner sei. Natürlich, und das will ich überhaupt nicht verschweigen, gibt es Themen, mehr als nur eins, bei denen die Türkei und die Europäische Union höchst unterschiedlicher Auffassungen und Meinung sind. Eines ist für mich aber ganz klar: So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen. Wenn es etwa um Grundwerte wie, wie die Pressefreiheit geht.“
Zum deutsch-türkischen Zwist um die Jan Böhmermann-Satire sagte Jean-Claude Juncker:
„Das bringt die Türkei nicht näher ans uns heran, sondern entfernt uns voneinander.“
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt sagte über den türkischen Präsidenten Erdogan:
„Wir haben ihm schon die Schlüssel zu Europas Toren gegeben, nun laufen wir Gefahr, ihn auch unsere Redaktionen und Medien kontrollieren zu lassen.“ Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, Erdogan riskiere mit seiner Politik den möglichen „Neustart“ in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Erdogan müsse Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und auch die Minderheitenrechte respektieren.
Nur noch sieben Jahre Glyphosat?
Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat sollte nach dem Willen des Europaparlaments nur noch für sieben Jahre zugelassen werden. Die EU-Kommission dagegen hat die Absicht, Glyphosat für weitere 15 Jahre zur Verwendung in der Landwirtschaft zuzulassen. Die Europaabgeordneten haben heute auch mehr Informationen über mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen von Glyphosat gefordert. Die WHO hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Der Beschluss des EU-Parlaments ist rechtlich nicht verbindlich, weil die Entscheidung von Experten eines ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel getroffen wird. Falls es in diesem Gremium keine absolute Mehrheit gibt, entscheidet die Kommission.
Größter Geber von Entwicklungshilfe
Die EU ist weltweit weiter der größte Geber für Entwicklungshilfe. 2015 haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit 68 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe gestellt. Das ist im Vergleich zu 2014 ein Plus von 15 Prozent. Das zeigen die vorläufigen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD.