Schäuble will gegen Geldwäsche vorgehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine Initiative gegen Geldwäsche in der EU starten. Der Finanzminister hofft auf Unterstützung durch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Wolfgang Schäuble hatte nach den Panama-Enthüllungen einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

 

Nahaufnahme verschiedener Euro-Gelscheine und -Münzen.

Er will u.a.ein Geldwäsche-Register und schwarze Listen mit Ländern, die nicht kooperieren und keine Kontodaten offenlegen, einführen. Einen Teil der Vorschläge kann er international aber nur umsetzen, wenn EU- und G20-Staaten mitziehen. Die G20-Finanzminister wollen am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in dieser Woche in Washington über ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen beraten.

Dauer der Verfahren nimmt ab

Die EU-Kommission hat heute das Justizbarometer 2016 vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die Dauer bestimmter Verfahren in Europa abgenommen hat und die Justizsysteme auch besser elektronisch erreichbar sind. Es gibt aber weiterhin Verbesserungsbedarf bei der Online-Verfügbarkeit von Urteilen oder der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien. Das Justizbarometer gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. EU-Kommissarin Vera Jourova sagte heute.

Das Justiz-Barometer ist ein wichtiges Werkzeug, um die 28 Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Informationen des EU-Justiz Barometers dienen einem doppelten Zweck; sie erlauben Einblicke in die Funktionsweise der Justizsysteme, die für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte von wesentlicher Bedeutung sind. Dies ist wichtig, um das gegenseitige Vertrauen in den europäischen Rechtsraum zu verbessern.

Budget für Schulmilch steigt

Ab dem kommenden Jahr gelten einheitliche Regeln für die EU-Förderung zur Verteilung von Milch, Obst und Gemüse an Schulkinder. Außerdem steigt das Budget dafür auf 250 Mio. Euro pro Jahr. EU-weit profitieren insgesamt 30 Millionen Kinder jährlich von den EU-Programmen. Es werden beispielsweise auch Unterrichtseinheiten zum Thema gesunde Ernährung oder Besuche auf dem Bauernhof organisiert.

Entzug der Visafreiheit

US-Amerikanern droht der Entzug der Visafreiheit in Europa. Grund ist, dass die USA von Bürgern einiger EU-Staaten ihrerseits für die Einreise in die Vereinigten Staaten ein Visum verlangen. Dazu gehören Bulgarien, Kroatien, Polen, Zypern und Rumänien. Die EU könnte deshalb entscheiden, die Visafreiheit für US-Bürger für die Dauer von bis zu einem Jahr auszusetzen. Ziel ist es laut EU-Kommission, volle wechselseitige Visafreiheit für alle EU-Mitgliedstaaten herzustellen.

Importverbot greift

In Kanada ist am vergangenen Wochenende die Robbenjagd wieder offiziell gestartet. Tierschützer kritisieren die grausame Jagd seit vielen Jahren. Die EU hat vor Kurzem ein Importverbot für Robbenprodukte wie Fell, Fleisch und Öle verhängt. Damit fällt die EU auch als Transitpunkt etwa in Richtung Russland weg. Dörthe von der Reith von der Tierschutzorganisation IFAW, sagt, die Verbote zeigen deutlich Wirkung.

„Wir können sehen, dass die Zahlen der getöteten Robben extrem gesunken sind. So ungefähr 60 Tausend, wo früher 200 Tausend Tiere getötet wurden. Und die Zahl sinkt weiter. Die Preise sind total in den Keller gegangen, das rechnet sich einfach nicht mehr. Und man kann wirklich deutlich sehen, dass die Robbenjagd total eingebrochen ist nach der Einführung des Handelsverbotes.“