Wer ist involviert, wer wusste was, was muss nun getan werden? Die Enthüllung der Panama-Papers beschäftigt auch die EU-Institutionen. Zum einen, weil ein Kommissar mit dem Skandal in Verbindung gebracht wird, zum anderen weil klare Konsequenzen gefordert werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold will eine lückenlose Aufklärung und auch EU-interne Ermittlungen:
„Auf der Liste steht auch die Familie von EU-Kommissar Cañete, der immerhin für Klimaschutz zuständig ist. Noch wichtiger als diese Namen ist allerdings die Frage, warum die EU-Kommission und die europäischen Institutionen über Jahr diesen Schwarzgeldsumpf zugelassen haben.“
Der Linken-Europapolitiker Fabio De Masi fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu Steueroasen. Dass da etwas in Panama etwas falsch läuft, bei dem die Kanzlei Mossack Fonseca eine besondere Rolle spielt, das habe er bereits gewusst. Deswegen rief er Anfang März under cover dort an, um sich beraten zu lassen:
“Ich habe mich als Geschäftsmann ausgeben, der Steuer hinterziehen und seine Identität geheim halten wollte. Die waren da sehr zuvorkommend und sie versicherten mir, dass sie diese Informationen nicht mit den Behörden von Panama teilen würden. Aber sie versicherten mir auch, dass Panama diese Form von Informationen nicht austauschen würde.“
Aus den sogenannten Panama Papers geht hervor, wie Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre offenbar von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben.
Unruhe nach „Nee“
Das Nein der Niederländer zum EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sorgt für Unruhe und Sorge. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz bedauert den Ausgang des Referendums und erklärte in einem Interview: Die Argumente des Nein-Lagers hätten mit Vielem zu tun gehabt – nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Lage. Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms warnte außerdem: Abstimmungen wie die in den Niederlanden könnten die EU gefährden.
An Mineralien klebt Blut
Die EU hat in dieser Woche nach Lösungen für das Problem Konfliktmineralien gesucht. Das sind Rohstoffe aus Kriegsregionen wie dem Kongo, die für die Herstellung von Elektrogeräten genutzt werden. Durch den Verkauf dieser Rohstoffe an europäische Unternehmen finanzieren Truppen und Milizen ihre Kriege und verlängern die. Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb: Unternehmen müssen die Lieferketten zu ihren Produkten transparent machen. Dazu Rohstoff-Experte Michael Reckordt:
„Wir sagen, dass die EU die Unternehmen dazu verpflichten müsste, diese Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette wahrzunehmen. Das heißt zu gucken, wo sind Risiken in der Lieferkette, um diese zu minimieren. Und darüber offen und transparent zu berichten, damit die Öffentlichkeit auch sieht, was die Unternehmen damit machen.
Das EU-Parlament sieht das ähnlich. Dennoch waren die Gespräche zwischen ihm, der Kommission und dem Rat wenig erfolgreich. Eine konkrete Gesetzgebung steht erst einmal nicht in Aussicht, bedauert Reckordt:
„Das ist offen, weil gerade die Mitgliedsstaaten sich auf keine gemeinsame Position einigen können.
Europol kämpft gegen Drogen
Der Drogenmarkt gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität in Europa. Das geht aus dem aktuellen EU-Bericht Drogenmärkte hervor. Die Einnahmen werden auch für Menschenschmuggel und Terrorismus genutzt, warnt die europäische Polizeibehörde Europol.