Gerechtere Verteilung im Blick

Asylbewerber sollen in der EU gerechter verteilt werden. Die EU-Kommission hat heute die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen.Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. „Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Erste Kommmissionsvizepräsident, Frans Timmermans.

Frans TimmermansEuropean Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer

Deshalb, so sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, kann entweder Dublin verbessert werden…

„…ich würde es Dublin plus nennen, bei dem wir die bestehenden Regeln beibehalten und den Verteilungsschlüssel auf andere Länder mit bestimmten Regeln ergänzen…“

Oder:

„Wir könnten die grundlegenden Kriterien ändern, um zu bestimmen, welcher Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist. In diesem Szenario wird die Verantwortung von Anfang an und für jeden Fall auf Basis eines Verteilungsschlüssels festgelegt werden.“

Beide Optionen sind jetzt zur Diskussion freigegeben.

Kommission ist bei Justizreform noch optimistisch

Die EU-Kommission hofft noch immer auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits um die Justizreform der neuen polnischen Regierung. Die Kommission verzichtet darauf, in dem bereits eingeleiteten Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen die nächste Phase einzuleiten. Die polnische Regierung könnte mit einem Ultimatum aufgefordert werden, Änderungen an der Justizreform vorzunehmen. Der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans sagte, bei seinen jüngsten Gesprächen in Warschau habe sich gezeigt, dass es den Versuch gebe, über einen Dialog einen Ausweg aus der Krise zu finden. Gleichzeitig hat Timmermans die polnische Regierung erneut aufgefordert, einzulenken. Das letzte, was die EU gebrauchen könne, sei ein Mitgliedstaat mit einer Paralleljustiz. Kern des Streits ist es eine von der neuen polnischen Regierung beschlossene Verfassungsgerichtsreform. Diese wird vom Gericht selbst für verfassungswidrig gehalten.

Gipfel wird verschoben

Der nächste EU-Gipfel am 23. Juni soll wegen des Briten-Referendums verschoben werden. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur wird nach einem Termin in den Tagen danach bis zum 28./29. Juni gesucht, eine Festlegung gebe es noch nicht. Die Briten werden am 23. Juni über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Das Referendum sorgt für erhebliche Unruhe, denn ein«Brexit», also ein Austritt Großbritanniens, würde die Union wirtschaftlich und politisch schwächen. Bisher war der EU-Sommergipfel für den 23. und 24. Juni geplant.