Panamapapers: Giegold fordert Aufklärung

Nein, verboten sind Briefkastenfirmen nicht. Aber nach dem Skandal um die sogenannten Panamapapers müssen sich viele Größen aus Politik, Wirtschaft und Sport fragen lassen: wieso bitte bunkern sie ihr Geld in Steueroasen? Diese Hintergründe werden wohl nach und nach öffentlich werden. Die Aufregung zumindest ist jetzt schon groß – auch in den Reihen der EU! Joris Gräßlin berichtet.

Sven Giegold / GrüneGrüne

Sven Giegold / Grüne

Diese Papiere haben es in sich! Durch ein Datenleck sind die Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten weltweit aufgeflogen. Journalisten hatten die Daten von mehr als 215 tausend Briefkastenfirmen zugespielt bekommen und wollen jetzt nach und nach veröffentlichen, wer offenbar zwielichtige Finanzgeschäfte betreibt. Sven Giegold sitzt für die Grünen im Europaparlament und ist u.a. für die Wirtschaftspolitik zuständig – er rechnet mit einer neuen Vertrauenskrise.

„Das wird das erschütterte Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft weiter befeuern. Denn Menschen haben das Gefühl, wenn Politiker von Rechtsstaatlichkeit reden, meinen sie damit offenbar nicht sich selbst sondern viele andere. Dieser Eindruck leistet Populisten Vorschub und deshalb ist jetzt wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Das könne nur durch eine lückenlose Aufklärung gelingen, so der Finanzexperte. Dabei dürfe man auch keinen Halt vor befreundeten Regierungen machen – und müsse auch EU-intern ermitteln.

„Die Namen, die wir jetzt haben, sind schon schlimm genug. Alleine die Chefs von mehreren Staaten, mit denen wir eng kooperieren wie Island und die Ukraine, sind sehr beunruhigend. Auf der Liste steht auch die Familie von EU Kommissar Cañete, der immerhin für Klimaschutz zuständig ist – er hat nun einiges zu erklären. Noch wichtiger als diese Namen ist aber die Frage, warum die EU Kommission und die europäischen Institutionen über Jahre diesen Schwarzgeldsumpf zugelassen haben.“

Giegold und Kollegen im EU Parlament wollen so schnell es geht einen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche zusammenstellen. Nachdem im Bereich der Banken schon viel erreicht worden sei, müssten jetzt auch Briefkastenfirmen besser reguliert werden – um Steueroasen tatsächlich irgendwann einmal vollständig auszutrocknen.