„Es gibt immer einen Kampf zu führen“

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als „exzellente Nachricht“ begrüßt. „Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (…) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption“, sagte er dem französischen Sender RTL.

Mehrere Euro-Scheine liegen auf einem Blatt mit einer Kalkulation.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist. Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den „Panama Papers“ genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt. Sven Giegold sitzt für die Grünen im Europaparlament und ist u.a. für die Wirtschaftspolitik zuständig – er fordert im Euranet Plus-Interview Aufklärung:

„Gegen dieses Instrument der Geldwäsche und Steuervermeidung und Steuerflucht, ist in Europa bisher nichts wirklich wirksames getan worden. Deshalb ist zentral, jetzt aufzuklären, wie es überhaupt zu einem solchen Mangel an Integrität im Finanzsektor kommen konnte. Wir haben eine Geldwäsche-Richtlinie, die wird darauf überprüft, ob die Paragraphen übertragen werden, ob tatsächlich gegen Geldwäsche vorgegangen wird in den jeweiligen Mitgliedsländern der EU, kontroliiert die Kommission nicht. Kontrolliert eigentlich niemand effektiv.“

Auf der Liste steht auch die Familie von EU Klima Kommissar Canjete.

Rückführungen haben begonnen

Überraschend reibungslos hat Griechenland mehr als 200 Flüchtlinge aus Auffanglagern der Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt. Zweieinhalb Wochen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara wurden die überwiegend aus Pakistan und Afghanistan stammenden Migranten heute per Schiff zum türkischen Küstenort Dikili gebracht. Es handele sich um 191 Männer und 11 Frauen – Menschen, die in Griechenland kein Asyl beantragt hätten, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Die Aktion löste in Europa Kritik, aber auch Zustimmung aus. Im Vorfeld der Abschiebungen hatte es in Griechenland teils heftige Proteste von Flüchtlingen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu versicherten, dass die umstrittene Rückführung «unter voller Wahrung» des Völkerrechts ablaufen werde. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vom «Auftakt eines Prozesses». Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wurden heute 11 weitere Syrer aus der Türkei nach Finnland geflogen. Weitere syrische Kriegsflüchtlinge würden morgen in den Niederlanden erwartet. In vielen EU-Ländern gibt es gegen die Aufnahme von Syrern Widerstände. Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. In Deutschland ging die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt massiv zurück. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20 000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch 61 428 gewesen, im Januar 91 671.

Dobrindt trifft morgen Juncker

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen. Morgen trifft sich der CSU-Politiker in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Gespräch wurde auf deutschen Wunsch terminiert, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte. Die Bundesregierung fordert, das Verfahren voranzutreiben und zügig zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen. Wegen Bedenken gegen das Maut-Modell hatte die Kommission im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet. Dobrindt legte die Umsetzung daraufhin auf Eis,
weist rechtliche Zweifel aber strikt zurück. Mehrfach kritisierte er schon mangelndes Tempo und eine «Blockade» der Kommission. Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt.