EU-Spitzenvertreter haben den Einsatz des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher für Europa posthum gewürdigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete den heuteim Alter von 89 Jahren verstorbenen FDP-Politiker als «überzeugten Europäer». Schulz fügte hinzu: «Wir verlieren
einen großen, klugen und prägenden Politiker.»
EC - Audiovisual Service /Photo: Creemers Lieven Die Fahnen vor der EU-Kommission wehen auf Halbmast
Genscher habe maßgeblich Deutschlands Wiedervereinigung mitgestaltet und die europäische Integration vorangetrieben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb: «Er wird mir und Europa fehlen.» Genscher habe sein «ganzes unermüdliches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben». Es sei auch diesem Einsatz zu verdanken, dass die EU inzwischen 28 Mitgliedstaaten habe.
Türkei-Pakt tritt in Kraft
Ab dem kommenden Montag tritt der EU-Türkei-Pakt in Kraft. Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, können vom 4.April an zwangsweise zurückgebracht werden. Vorher haben die Menschen aber das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen – UNHCR – hat an die Beteiligten appelliert, vor der Umsetzung des EU-Türkei-Paktes alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Das sei längst noch nicht der Fall, kritisierte eine UNHCR-Sprecherin. U.a. würden die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen nicht ausreichen. Von der EU-Kommission hieß es heute, dass zur Zeit noch Koordinierungsgespräche laufen. Über das Wochenende sollen im Auftrag von Frontex und dem Europäischen Büro für Asylfragen – EASO- Asylexperten nach Griechenland reisen.
„EU-Kommissar Avramopoulos wird dann am Montag nach Ankara reisen, um zu sehen, ob soweit alles funktioniert, und um zu schauen, wo gegebenenfalls noch etwas getan werden muss.“
Auseinandersetzungen zwischen Migranten
In Griechenland ist es erneut zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten gekommen. Vor allem im «Hotspot» der Insel Chios liegen die Nerven blank: Dort wurden nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Randalierer zerstörten auch ein Zelt zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. Daraufhin zog die Hilfsorganisation Ärzte der Welt ihr Team aus dem Lager ab.