Die Kommentare zum zurückliegenden EU-Türkei-Gipfel sind wenig aufbauend: „Wende rückwärts“, „Ein höchst fragwürdiger Deal“ oder „Der Preis ist hoch“ – das sind nur einige Überschriften aus den Zeitungen heute Morgen. Dass die Flüchtlingskrise für viel Streit auch zwischen den EU-Staaten sorgt, das ist kein Geheimnis. Aber sind die Gipfel-Ergebnisse wirklich so mager, wie beschrieben? Urte Modlich hat bei einem EU-Experten nachgefragt:
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service Die Bundesregierung hofft nach der Marathon-Sitzung auf einen Durchbruch. Doch daran mögen viele Kommentatoren noch nicht glauben. Urs Pötzsch vom Centrum für Europäische Politik will hingegen die Ergebnisse nicht kleinreden. Sie seien im Interesse der EU, sagt er:
„Es sind wichtige Zeichen gesetzt worden. Zum einen geht die Zusammenarbeit mit der Türkei voran. Auch die klar zum Ausdruck gebrachte Absicht, illegale Migration insgesamt zu beenden, ist ein wichtiges Zeichen. Im Übrigen ist es gelungen, ein Bild der weitgehenden Einigkeit zu wahren, was doch positiv zu bewerten ist.“
Mit endgültigen Entscheidungen zu rechnen, das seien sowieso falsche Erwartungen, betont Pötzsch:
„Konkrete Vereinbarungen sind auf einem politischen Gipfeltreffen selten zu erwarten. Das ist üblicherweise eben die Arbeit der Diplomaten auf Arbeitsgruppen-Ebene.“
Und natürlich gehören dazu auch Menschenrechtsfragen oder Forderungen der Türkei und der EU, der Weg ist ganz offensichtlich noch ein langer:
„Maßgeblich wird natürlich sein, welche Details man jetzt in den nächsten Tagen mit der Türkei aushandelt. Dann noch einmal die Frage der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung, aber ich denke, das war gestern ein kleiner Schritt nach vorne!“
Vorsichtig optimistisch äußert sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er stellt fest: „Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen“