Der Bundestag hat heute das Asylpaket II wie erwartet beschlossen. Es soll den Flüchtlingsstrom unter anderem dadurch bremsen, dass der Familiennachzug in den nächsten zwei Jahren nicht möglich ist. Kritik kam bereits im Vorfeld von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Einzelheiten hat Holger Winkelmann:
Das Asylpaket hebelt die Grundrechte von Flüchtlingen aus, so die Hauptkritik von Amnesty. Ein großer Fehler ist es demnach auch, Marokko, Tunesien und Algerien, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Und noch einen dritten Fehler wirft Amnesty Deutschland vor: Die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Die Regierung Erdogan verletze regelmäßig die Menschenrechte. Viel Verbesserungsbedarf also im Bereich der Flüchtlingspolitik. Aber auch allgemein kann die EU beim Thema Menschenrechte noch einiges tun. Die EU brauche vor allem eine Strategie für eine Menschenrechtspolitik im Inneren. Amnesty Europa Expertin Marie Lukas erklärt es.
„Und die müsste zum ersten beinhalten, dass die EU Staaten sich darauf einigen: Was möchten sie, was sind ihre Ziele? Was möchten sie menschenrechtlich erreichen, was möchten sie verhindern? Und dann müsste ein Aktionsplan aufgelegt werden wie möchten wir menschenrechtlichen Ziele erreichen und was passiert, wenn Menschenrechte verletzt werden in einzelnen EU Staaten?“
Von dieser Linie ist die EU nach Meinung von Amnesty noch sehr weit entfernt. Marie Lukas macht das vor allem an einem Beispiel fest.
„Alle EU-Staaten werden plötzlich sehr still, wenn es darum geht, dass in EU Staaten Menschenrechte verletzt werden. Sobald ein Staat Mitglied der EU wird, verstummt auf einmal die Kritik. Auch Deutschland tut sich sehr schwer damit, andere Staaten darauf hinzuweisen, dass sie Menschenrechte verletzen.“
Aber mit gemeinsamen Lösungen hat die EU, das zeigt nicht zuletzt die Flüchtlingskrise, ja so ihre Schwierigkeiten.