Ab Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen, auch um eine Art Zwischen bilanz in der Flüchtlingskrise zu ziehen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürften es auch entscheidende Tage für ihre Flüchtlingspolitik in der EU werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. Aus Berlin kamen heute beruhigende Worte, um dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage entgegenzuwirken. Der französische Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30.000 der 160.000 umzuverteilenden Flüchtlinge aufzunehmen, aber mehr nicht. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind heute in Prag zusammengekommen, um über eigene Maßnahmen zu beraten, wie sie einen weiteren Flüchtlingszustrom über die Balkanroute verhindern können. Beim Treffen der EU-Außenminister sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute:
„Wer immer versucht, jetzt durch scheinbar einfache Lösungen, europäische Mitgliedsstaaten herauszudrängen und so zu tun, als habe Griechenland gar keine europäische Außengrenze, das wird nicht gehen. Sondern wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedsstaat, deshalb haben wir die Pflicht, so gut wie das möglich ist, die Außengrenzen Griechenlands zu schützen.“
Millionen-Hilfen für Mazedonien
Die Europäische Union hat dem Balkan-Staat Mazedonien zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs Millionen-Hilfen zugesagt. Zur Verbesserung des Grenzschutzes und der Registrierung von Migranten in dem Nachbarstaat Griechenlands würden zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte die EU-Kommission mit. Die Untersützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, sagte eine Kommissionssprecherin. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren, nicht, sie zu schließen. Seit dem Sommer sind Tausende Migranten und Flüchtlinge von Griechenland über das Nicht-EU-Land Mazedonien und die sogenannte Balkanroute weiter nach Norden gezogen, vor allem nach Deutschland.
Medizinisches Korps
Die Europäische Union hat heute das Europäische Medizinische Korps ins Leben gerufen. Das Medizinische Korps soll besser als bisher in Notfällen schon sehr frühzeitig medizinische Teams und Ressourcen in Katastrophenregionen entsenden können. EU-Kommissar Christos Stylianides sagte heute zur Vorstellung des Europäischen Medizinischen Korps: „Wir müssen die Lehren aus der Ebola-Krise ziehen, als sich die Mobilisierung medizinischer Teams als entscheidendes Problem erwiesen hat.“
Bosnien und Herzegowina stellt Mitgliedsantrag
Der Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina hat heute seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht. Der Entscheidung waren monatelange Gespräche zwischen den politischen Akteuren des Landes vorausgegangen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn begrüßten den Schritt. Beide Politiker betonten weiter, es ginge um eine konkrete Perspektive, aber es gäbe noch viel Arbeit zu tun. Reformen in der Wirtschaft, in sozialen Bereichen, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung müssten noch umgesetzt werden.