Nach dem schweren Zugunglück bei Bad Aibling in Bayern hat die EU-Kommission den Hinterbliebenen der Opfer ihr Beileid ausgesprochen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, die Kommission und die Europäische Eisenbahnagentur ERA verfolgen die Situation und stehen bereit, Hilfe zu leisten.
Heute Morgen waren beim Zusammenstoß zweier Nahverkehrszüge mindestens neun Menschen getötet und viele zum Teil schwer verletzt worden.
Kampf gegen Schlepper
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen morgen über eine mögliche Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beraten. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel hatte nach ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu angekündigt, dass sich beide Seiten für eine Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden einsetzen wollen. Der Sprecher der EU-Kommission sagte dazu heute.
„Was wir dazu sagen können ist, dass die Kommission es zur Kenntnis genommen hat. Natürlich ist es Sache der Nato über die Möglichkeiten und Modalitäten ihrer Beteiligung zu entscheiden. Soweit es die Kommission betrifft, begrüßen wir alle Maßnahmen, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen könnten, Leben auf See zu retten und die Flüchtlingsströme und Grenzen zu managen.“
Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien verletzten Flüchtlingen Einlass gewährt. Die Verwundeten würden in türkischen Krankenhäusern behandelt, sagte ein Sprecher einer Hilfsorganisation. Grundsätzlich bleibe die Grenze geschlossen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Türkei aufgerufen, auch alle aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo fliehenden Menschen aufzunehmen.
Grenze für Bargeld?
Deutschland und Frankreich machen sich für eine Grenze bei Bargeldzahlungen stark. Beide Länder bemühen sich laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darum, in Europa eine einheitliche Regelung zu finden. Dabei geht es u.a. um den Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus. Die Bundesregierung erwägt ein Limit von 5.000 Euro. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1.000 Euro. EU-Kommissar Valdis Dombrowskis zeigte sich grundsätzlich offen, er sagte aber auch, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein sollten. „Wir wollen Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden, ohne dabei die Finanzbewegungen der Bürger unnötig einzuschränken.“
Europäische Umwelthauptstadt
Die slowenische Hauptstadt Ljubljana hat heute von der EU-Kommission offiziell den Titel Europäische Umwelthauptstadt 2016 verliehen bekommen. Ljubljana übernimmt damit den Titel vom englischen Bristol. Die Auszeichnung würdigt vorbildliche Stadtplanung bei Umweltstandards, nachhaltiger Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität. Zu den früheren Preisträgern gehörte 2011 auch Hamburg.