Fortschritte bei „Brexit“-Gesprächen

Im Tauziehen mit Großbritannien um eine EU-Reform gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission Fortschritte. Bei den Gesprächen u.a. zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem britischen Premier David Cameron geht es um Modalitäten einer neuen „Notbremse“, die das Kürzen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll.

Die Staatsflagge Großbritanniens, der sog. Union Jack.

Eine Abmachung mit London stehe aber noch nicht, sagte der Kommissionssprecher.

„Den Fortschritt hat es auf politischer und technischer Ebene gegeben. Trotzdem wir sind noch nicht am Ziel. Die Diskussionen werden fortgeführt. Ich würde sagen: Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist.“

Die EU-Spitzen verhandeln mit Premierminister Cameron, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon im laufenden Jahr über einen EU-Verbleib abstimmen lassen.

Noch keine Vereinbarung

Die EU und die USA müssen weiter eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch verhandeln. Denn das Ziel, bis zum 31. Januar zu einer Einigung zu kommen, wurde nicht erreicht. Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA muss neu besprochen werden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober das Safe Harbor-Abkommen gekippt hatte. Nach Meinung der Richter sind die Daten in den USA nicht ausreichend geschützt. Nachdem die verabredete Frist zu Neuvereinbarungen gestern verstrichen ist, wird jetzt befürchtet, dass es beispielsweise für deutsche Unternehmen ein Datenvakuum geben könnte.

Bundestagsabgeordnete dürfen Unterlagen einsehen

Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen seit heute vertrauliche Unterlagen zu TTIP einsehen. Die Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA liegen in einem speziellen Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium für Parlamentarier aus. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn hält dieses Zugeständnis aber für nicht ausreichend. Denn ihrer Meinung nach müssten die komplizierten Schriftstücke mit Experten diskutiert werden dürfen, das sei aber aufgrund der Geheimhaltungsvorschriften nicht möglich, sagte Höhn nachdem sie Einsicht genommen hat. Kritik gab es auch vom Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Die Texte seien auf Englisch verfasst. Für drei Abgeordnete habe es aber nur eine Dolmetscherin geben.