Es ist ja eigentlich schon längst beschlossene Sache. Im September hatten die EU-Staaten entschieden, 160.000 Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel umzuverteilen, um vor allem Griechenland und Italien zu entlasten. Voran geht es damit allerdings nicht. Bis zum Januar wurden gerade einmal 414 verteilt, heißt es jetzt von der EU Kommission.
Holger Winkelmann , einige EU Staaten haben noch nicht einen einzigen Flüchtling auf diese Weise aufgenommen.
Vor allem viele Länder Osteuropas haben bislang noch niemanden aus dieser geplanten Umverteilung aufgenommen. Das sind Polen, Tschechien und die Slowakei, genauso wie Rumänien, Österreich Bulgarien, Estland, Kroatien, Slowenien, Lettland, Zypern und Malta. Griechenland, Italien und Ungarn sind von der Quote befreit. Großbritannien beteiligt sich erst gar nicht an der europäischen Asylpolitik. An der Spitze der Aufnehmer-Länder steht übrigens Finnland. Das Land hat bislang 140 Flüchtlinge über diesen Umverteilungsschlüssel aufgenommen. Deutschland ist eher im Mittelfeld mit 21. Eigentlich müsste Deutschland über 31.000 Flüchtlinge über diese Umverteilung aufnehmen.
Woran liegt es, dass diese Umverteilung so stockt?
Ganz einfach: Niemand wird gezwungen. Denn die EU Staaten haben sich zwar darauf geeinigt, aber es drohen keine Strafen für die Länder, die das nicht tun. Und ohne den großen Druck, ist es schwierig. Hinzu kommt sicherlich auch, dass auch die Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, wie ja vor allem auch Deutschland und Schweden, mit den sowieso kommenden Flüchtlingen schon genug zu tun haben, so dass sie sich, wenn es eben geht, aus zusätzlich vereinbarten Kontingenten erst einmal heraushalten. Nach den Angaben des griechischen Migrationsministers Janis Mouzalas hat die schleppende Prozedur damit zu tun, dass die EU-Partner bei der Auswahl der Flüchtlinge sehr wählerisch seien. Aber, so sagen Experten, auch Griechenland trägt eine Mitschuld, weil der Aufbau der Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge nicht vorrankommt.
414 von geplanten 160.000 Flüchtlingen sind bislang EU-weit erst umverteilt worden. Die Hintergründe dazu hatte Holger Winkelmann.