Stichproben, Bußgelder, mehr Transparenz und Unabhängigkeit – die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie Abgasskandale wie bei VW künftig möglichst verhindern will. Das Aufsichtssystem soll umgekrempelt werden. Betrügerischen Autoherstellern könnten nach dem Willen der EU-Kommission künftig saftige Bußgelder drohen – bis zu 30.000€ pro Fahrzeug. Claudia Knoppke berichtet.
Die EU-Kommission will vor allem selber aktiv werden. Soll heißen sich über die Zuständigkeit nationaler Kfz-Behörden stellen. Auch dann, wenn die die Bußgelder nicht selber verhängen. EU-Kommissar Jyrki Katainen sagte heute in Sachen VW-Abgasskandal:
„Wir haben sicherzustellen, dass das nie wieder passiert. Es geht um Europas Wettbewerbskraft, unsere Verbraucher und unsere Umwelt. Das ist keine neue Vision. Die gab es schon vorher, aber jetzt ist es an der Zeit, dass die Autohersteller ernst machen.“
Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken. Denn die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt – dieser Praxis und den daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
„Mit unseren Vorschlägen werden die Tests künftig unabhängiger sein. Und es wird mehr Überwachung der Autos geben, die schon auf der Straße sind. Und es wird einen größeren europäischen Überblick geben.“
Das klingt nach viel Einmischung und könnte somit auch zum Knackpunkt werden. Denn die Vorschläge brauchen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen. Und da war doch was. Regierung-Autolobby- aus deutscher Sicht keine unbekannte Paarung.