Diese Geheimniskrämerei um das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geht schon lange auf die Nerven. Da werden wichtige Dinge zum Beispiel zum Verbraucherschutz beschlossen, die den Europäern große Vorteile bringen sollen. Wie diese Dinge aber genau aussehen – och nö, das muss der Bürger nicht unbedingt wissen. Aber: Nun sollen sich in Deutschland die bisher verschlossenen Türen endlich öffnen… zumindest ein bisschen …. Oder ein klitze-kleines bisschen….. Urte Modlich berichtet:
Nun ist es also endlich so weit. Die TTIP-Verhandlungspapiere werden aus verschlossenen Kellern, Tresoren und Schließfächern geholt und in einen Leseraum gebracht. Dort gibt es die seit langem geforderte Einsicht – nicht für jedermann, aber zumindest für Bundestagsabgeordnete, Minister und Regierungsbeamte. Einfach mal eben reinluschern, das geht allerdings nicht, sagte uns Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, die beim Wirtschaftsministerium nachgefragt hat:
„Die Abgeordneten müssen vor der Einsicht eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. Sie dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen. Sie dürfen weder Handys, Laptops noch andere elektrische Geräte mitnehmen. Lediglich handschriftliche Notizen sind erlaubt, Kopien sind aber strengstens verboten.“
Für die Dokumenteneinsicht haben EU-Kommission und USA strenge Bedingungen ausgehandelt .Foodwatch vergleicht diese Situation mit einem Hochsicherheitstrakt. Unverständlich, finden Blanken:
„Bei TTIP werden Dinge geregelt, die unser tägliches Leben berühren. Und es kann nicht sein, dass die Dokumente darüber immer noch behandelt werden wie militärische Geheimdokumente.“
Foodwatch will wesentlich mehr sehen. Denn was bisher unter dem Begriff Transparenz läuft, sei inakzeptabel:
„Das Bundeswirtschaftsministerium und allen voran Sigmar Gabriel hatte im Vorfeld die große Transparenzoffensive bei TTIP angekündigt. Gabriel hätte mehr Druck bei der EU-Kommission machen müssen, damit die bessere Konditionen für die Abgeordneten aushandelt.“
Wir brauchen jetzt eine Debatte zu TTIP, fordert foodwatch. Und nicht dann, wenn die Tinte unterm Vertrag schon getrocknet ist.