Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr, Polen sieht seine Souveränität in Gefahr und beide versichern sich: wir werden eine zivilisierte Lösung finden. So war auch der Tenor im Europaparlament in Straßburg- Reden ist Gold! Doch EU-Kommissar Günther Oettinger musste seiner Sorge in Sachen polnische Medienvielfalt und Pressefreiheit dann aber doch noch einmal Ausdruck verleihen.
EC - Audiovisual Service, Shimera Photo: Jennifer Jacquemart Günther Oettinger
Holger Winkelmann, war er dabei wie vor zwei Wochen wieder auf Konfrontationskurs?
Er hat sich auf die Pflichten der Kommission berufen.
„Aufgrund von Beschwerden und Anfragen hat die Kommission nicht nur das Recht, sie hat die Pflicht zu prüfen, ob Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in Europa, gefährdet, oder gewahrt und gestärkt sind. Nicht weniger und nicht mehr haben wir zu tun.“
Und weil sich die Art der Besetzung der Chefposten, Aufsichtsräte und Vorstände in öffentlich rechtlichen Medien wie Radio und Fernsehen jetzt deutlich in die Zuständigkeit der Regierung -und damit nicht vieler Parteien, sondern einer verschoben hat- sei es eben fraglich, ob das Vielfalt und Unabhängigkeit gewährleistet , fürchtet Oettinger. Ob die Befürchtungen auch greifen, das soll im Gespräch mit Polen geklärt werden.
Das was jetzt in Polen passiert ist, war ja nur der Anfang. Eine kleine Änderung im Mediengesetz der Polen. Angekündigt ist ja das große Mediengesetz für Februar oder März. Was hat Günther Oettinger dazu gesagt?
Für den EU-Medien-Kommissar ist Reden, vorher, ganz wichtig.
„Wir fänden es besser, wenn rechtsstaatliche Fragen nicht rückwirkend geprüft werden müssen, sondern in einem engen, konstruktiven beratenden Dialog zwischen Kommission und Mitgliedsstaat vor Verabschiedung geführt werden kann.“
Klingt für mich ein bisschen nach gängeln….was sagt die polnische Regierungschefin Beata Szydlo dazu?
Das klingt ein bisschen so wie: ihr könnt mich mal…!
Denn Szydlo sieht sich und ihre Regierung im Recht. Schließlich seien sie ja mit diesem Programm auch demokratisch gewählt worden. Aber natürlich ist auch sie bereit, über alles zu reden….