„Unser Ziel ist nicht, jemanden anzuklagen“ – Die Nachrichten des Tages

Die EU–Kommission wird ein Verfahren einleiten, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu prüfen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute angekündigt. Er betonte aber auch…

Staatsflagge von Polen.

„Das ist ein kooperativer Ansatz. Das ist, wie wir unsere Rolle als Hüterin der Verträge sehen. Den Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu führen, wenn wir denken, dass es etwas zu besprechen gibt. Unser Ziel ist, diese Angelegenheiten zu lösen. Unser Ziel ist nicht, jemanden anzuklagen oder polemisch zu werden. Unser Ziel ist, eine vernünftige Lösung im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen zu finden.“
Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Polen sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz.

Fortschritte bei Türkei-Gesprächen

Die EU-Kommission hat bei ihrem Treffen heute auch über die Flüchtlingskrise beraten. Die Kommission sieht Fortschritte bei ihren Gesprächen mit der türkischen Regierung über ein Eindämmen des
Flüchtlingsstroms nach Europa. Kommissionvizepräsident Frans Timmermans sagte aber auch ganz deutlich, dass die Zahl der Flüchtlinge immer noch zu hoch sei.

„In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir wieder Kontrolle über Flüchtlingsstrome und unsere Grenzen bekommen. Das bedeutet: Vorschläge müssen angenommen und Beschlüsse umgesetzt werden. Alles was der Rat entschieden hat, muss in und durch die Mitgliedsstaaten realisiert werden.“

Am 18. und 19. Februar werden die EU-Staats- und Regierungschefs wieder über die Flüchtlingskrise beraten.

Köln: Unterstützung der Kommission

Die EU-Kommission unterstützt den Kurs des Bundestages, als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln das Ausweisungsrecht nochmals zu verschärfen. Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, er verstehe völlig, was die Bundesregierung jetzt mache. Eine harte Linie sei gerechtfertigt, so Timmermans. Bei der Debatte im Bundestag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig allgemein zu einer offen geführten gesellschaftlichen Diskussion im Kampf gegen sexuelle Gewalt aufgerufen. Sie will aber auch die klare Botschaft senden:

„Für uns ist für sexistische Gewalttäter hier im Land genauso wenig Platz, wie für Rassisten, egal ob sie Deutsche sind oder Ausländer.“

Für den Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, gibt es kein Wenn und Aber:

„Wer als Asylbewerber hier unsere Gastfreundschaft missachtet, muss sofort abgeschoben werden. Das ist die klare Botschaft, und das müssen wir auch ohne Scheuklappen und große politische Unterschied, ganz klar den Bürgerinnen und Bürgern sagen.“