Kürzen von Sozialleistungen vorstellbar – Die Nachrichten des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich grundsätzlich vorstellen, Sozialhilfeleistungen für arbeitslose EU-Bürger in Deutschland zu beschränken. Sie unterstützt damit Gesetzes-Pläne der SPD.

Mehrere Euro-Scheine liegen auf einem Blatt mit einer Kalkulation.

In Deutschland beziehen auch viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien Hartz IV. Nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloṣ sagte die Kanzlerin gestern in Berlin, es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe. Das sei nicht die Intention des EU-Freizügigkeitsgesetzes. Merkel sagte weiter, rumänische Arbeitskräfte seien in Deutschland sehr willkommen. „Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen.“

Orban will Sanktionen blockieren

In der angespannten Situation zwischen der EU und Polen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, die mögliche Verhängung von EU-Sanktionen gegen Polen zu blockieren. Die neue polnische Regierung steht seit ihrem Amtsantritt im Oktober in der Kritik. Das wegen einer Reihe von Maßnahmen, um Justiz und Medien unter Kontrolle zu bringen. Die EU-Kommission will sich am kommenden Mittwoch mit der Lage des R echtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Verfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient. Eine Verletzung der europäischen Werte kann nur von allen EU-Staaten gemeinsam festgestellt werden. Eine mögliche Sanktion wäre der Entzug des Stimmrechts in der EU.

FedEx darf TNT übernehmen

Der US-Paketdienst FedEx darf den niederländischen Konkurrenten TNT Express übernehmen. Die EU-Kommission hat jetzt ohne Auflagen grünes Licht für den Milliardendeal gegeben. Es gebe nach eingehender Prüfung keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, hieß es heute von der Kommission. Die Konkurrenz auf dem europäischen Markt bleibe dank der beiden anderen großen Wettbewerber, der deutschen Posttochter DHL und dem US-Unternehmen UPS erhalten.

Streit online schlcihten

Morgen startet die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur Streitbeilegung. Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform wird morgen zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15. Februar werden dann Verbraucher und Unternehmer die Online-Streitbeilegung nutzen können.