Für Morgen hat das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ zu Demos in Berlin aufgerufen. Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene polnische Bürgerbewegung will gegen die Beschneidung der Pressefreiheit in Polen protestieren. Das und andere Reformen der nationalkonservativen Regierung machen auch den Europapolitikern Sorge. In der kommenden Woche (13. Januar) will die EU-Kommission über die Lage in Polen beraten. Seit in Warschau aus westlicher Sicht zu sehr nach rechts an den Stellschrauben der Demokratie gedreht wird, steht das Land unter Beobachtung aus Brüssel.
Claudia Knoppke berichtet.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf den Dialog mit Polen. Zwei seiner Kommissare – Frans Timmermanns und Günther Oettinger – hatten sich bereits sehr kritisch dazu geäußert, dass in Polen im Eiltempo das Verfassungsgericht reformiert und das Mediengesetz geändert wurden. Bei aller Gesprächsbereitschaft hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber auch schon angekündigt, dass ein Verfahren eingeleitet und die möglichen Gefahren für einen Rechtsstaat überprüft werden sollen. Es klingt nach Zuckerbrot und Peitsche. Das sieht auch Europarechtler Volker Böhme-Neßler ähnlich.
„Man wird auf der einen Seite schon eine öffentliche Drohkulisse aufbauen müssen, man wird aber auch im Hintergrund ganz vorsichtig, intensiv, aber vorsichtig, diplomatisch, mit Polen reden müssen. Was nicht klappen wird, ist, wenn man eine Politik verfolgt, an der am Ende rauskommen soll, Polen wird gedemütigt und muss als reuiger Sünder einfach dieses Gesetz zurücknehmen. Man muss eine Lösung finden, bei der die polnische Regierung das Gesicht wahren kann. Dann wird es hinhauen.“
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat den „aktiven Austausch“ mit der EU bereits angekündigt.