Zum Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft haben Premierminister Mark Rutte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans heute in Amsterdam ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate abgesteckt.
Dazu gehören ein europäisches Vorgehen zur Lösung der Flüchtlingskrise, die Schaffung des europäischen Grenz- und Küstenschutzes und die Stärkung der EU als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze.
Polen: Kommission will Verfahren einleiten
Die EU-Kommission will wegen umstrittener Reformen in Polen ein Verfahren einleiten. Mögliche Gefahren für den Rechtsstaat sollen untersucht werden. Das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt. Mehrere im Eiltempo verabschiedete Gesetze der polnischen Nationalkonservativen haben in Brüssel schwere Bedenken ausgelöst. Darunter sind eine umstrittene Reform des Verfassungsgesetzes und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ermöglicht. Die EU-Kommission will am 13. Januar über Polen debattieren.
Arbeitslosigkeit gesunken
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im November auf den tiefsten Stand seit Oktober 2011 gesunken. Die Quote lag in den 19 Staaten mit dem Euro als Währung bei 10,5 Prozent. Die Zahlen hat das EU-Statistikamt Eurostat heute vorgestellt. Knapp 17 Millionen Männer und Frauen waren ohne Job. Am niedrigsten war die Arbeitslosigkeit in Deutschland (4,5 Prozent), am höchsten in Griechenland (24,6 Prozent
nach jüngsten Zahlen vom September). Vergleichsweise hoch ist weiterhin die Jugendarbeitslosigkeit bei Menschen unter 25 Jahren,
insbesondere in Griechenland (49,5 Prozent im September) und Spanien (47,5 Prozent).
Kommission will Zusammenarbeit fördern
Mit insgesamt über 1 Mrd. Euro will die Europäische Kommission die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der EU-Außengrenzen fördern. Das Geld soll vor allem für Projekte genutzt werden, die sich eine bessere Wirtschaftsentwicklung, nachhaltige Umweltpolitik und Angleichung der Lebensstandards beiderseits der Grenzen zum Ziel gesetzt haben. Zu den Schwerpunkten zählen die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen – KMU, Kultur, Umwelt und Klimawandel, Armutsbekämpfung, Bildung und Forschung, Energie, Zugänglichkeit und Grenzmanagement. Insgesamt werden Projekte in 27 Ländern finanziert. Dazu gehören u.a. Armenien, Georgien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Palästina und Tunesien, 14 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Türkei. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI).