„Unfassbar, unbegreiflich und unverantwortlich“ mit diesen Worten hat der CDU- Europaabgeordnete Herbert Reul auf den erneuten Vorstoß von Horst Seehofer zu einer Flüchtlingsobergrenze reagiert. Das Thema kommt spätestens Morgen aber wieder auf die Tagesordnung. Dann beginnt die traditionelle CSU-Klausur in Wildbad Kreuth.
Holger Winkelmann: Spätestens morgen Abend ist in diesem immer verschneiten Hotel wohl Eiszeit angesagt.
Sie ist zumindest sehr wahrscheinlich. Morgen Abend, da kommt Angela Merkel zu Besuch nach Kreuth. Und natürlich kommt da mit Sicherheit auch die Obergrenze ins Gespräch. Die wird zwar mittlerweile auch von einigen wenigen in CDU und SPD gefordert, aber mit Angela Merkel ist sie nicht zu machen. Eine Regelung kann es ihrer Meinung nach nur auf EU-Ebene geben. Die bayrische Grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler geht noch weiter. Sie sagt: Es werden – gerade hier in Bayern – im Tagesrhythmus Vorschläge gemacht. Und im Kern: Nichts. Man kann die Obergrenze nicht festlegen, weder das Grundgesetz gibt das her, noch die weltweite Konfliktlage, sagt sie Ob Angela Merkel genau so deutlich wird – das bleibt abzuwarten – ich könnte es mir, zumindest hinter verschlossen Türen, gut vorstellen.
Seehofer spricht ja von einer Obergrenze von 200.000 – Wie kommt diese Zahl eigentlich zu Stande?
Das ist ziemlich exakt die Zahl der Asyl- und Asylfolgeanträge aus dem Jahr 2014. Da war von der Flüchtlingskrise noch nichts zu spüren. Und darum wird sie von Seehofer jetzt wohl ins Spiel gebracht. Diese Zahl wird Seehofer noch mit einem weiteren hochrangigen Gast diskutieren. Der britische Premier David Cameron kommt. Offiziell geht es in diesem Gespräch aber um das geplante Briten Referendum über einen Austritt aus der EU. Es stehen also spannende Tage bevor. Ich bin auf die Pressekonferenz nach dem Treffen von Seehofer und Merkel gespannt. Mal sehen, bei wem die Mundwinkel tiefer hängen.
Eine Flüchtlings Obergrenze ist unter anderem Thema der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth – die beginnt morgen.