Kommission setzt in Spanien auf stabile Regierung

Die EU-Kommission setzt trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Spanien auf eine stabile Regierung in dem Land. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Ministerpräsident Mariano Rajoy als konservativer Wahlgewinner schriftlich gratuliert, sagte eine Kommissionssprecherin.

Jean-Claude JunckerJean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Rajoys Volkspartei –PP- hatte sich gestern zwar als stärkste Kraft behauptet, aber etwa ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt. Der Premier kündigte an, den Versuch zu unternehmen, eine neue Regierung zu bilden. Rajoy ließ aber offen, wer für ihn als Partner infrage käme. Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier statt bislang zwei Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein.

ESM entscheidet über Griechenland-Zahlungen

Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch vor Weihnachten über die Auszahlung einer Kreditrate an Griechenland von einer Milliarde Euro entscheiden. Die Überprüfung von Zusagen der griechischen Regierung laufe aber noch, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Für die Auszahlung musste Athen ein Reformpaket erfüllen. Das dritte Rettungspaket für Griechenland hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Alle ESF-Programme angenommen

Mit dem Abschluss des spanischen Programms sind jetzt alle 187 Programme für den Europäischen Sozialfonds –ESF- und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen europaweit angenommen. Sozialkommissarin Marianne Thyssen zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm in Spanien, wo insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit eine große Herausforderung darstellt, positive Veränderungen bringen kann. Bis 2020 stehen durch den ESF und die Beschäftigungsinitiative knapp 90 Milliarden Euro für Bildung und Beschäftigung in Europa bereit. Sie werden ergänzt durch nationale Mittel in Höhe von 38,5 Mrd. Euro. Deutschland kann bis 2020 fast 7,5 Mrd. Euro aus dem ESF abrufen. Jedes Jahr unterstützt der Europäische Sozialfonds mehr als 15 Millionen Menschen und hilft ihnen dabei, sich weiterzubilden und leichter in den Arbeitsmarkt zu finden.

Kasachstan und EU wollen stärker zusammenarbeiten

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan und die Europäische Unionhaben einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Abkommen heute in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Außenminister Erlen Idrissow unterzeichnet. In dem neuen Abkommen geht es außer um die Wirtschaft auch um Kooperation in internationaler Sicherheit. Außerhalb des Ölkartells OPEC ist Kasachstan drittgrößter unabhängiger Energielieferant der EU hinter Norwegen und Russland. Kasachstan und Zentralasien seien für die EU wichtig, sagte Mogherini in Astana. Russland sieht das Vordringen der EU in Staaten, die es als seine Interessensphäre betrachtet, mit Misstrauen.