Wohl kein Thema wurde dieses Jahr mehr diskutiert als die Flüchtlingskrise – auch wir haben im Treffpunkt Europa immer wieder über die großartige Hilfe der Ehrenamtlichen berichtet, aber auch die Probleme der EU-Kommission, eine gerechte Verteilung innerhalb der EU zu ermöglichen.
Einen Schritt weiter scheint Brüssel immerhin gekommen zu sein – durch einen Deal ausgerechnet mit der Türkei. Ein Land, das wegen seiner Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik steht. Doch aktuelle Zahlen sagen aus, dass das Abkommen mit der Erdogan-Regierung tatsächlich den Flüchtlingsstrom gebremst hat. Sind EU-Beitrittsverhandlungen, die aktuell vorbereitet werden, also der nächste logische Schritt? Oder ein Teil des Deals, den Menschenrechtler zu Recht scharf kritisieren?
Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Günter Burkhardt:
„Die Türkei patrouilliert im Moment an den Stränden. Flüchtlinge, Schutzsuchende werden gehindert abzulegen in Booten und dann in Gefängnisse gesperrt. Und bei einigen ahnt man, dass sie abgeschoben werden aus der Türkei in das Land aus dem sie hergekommen sind. Hier gibt es Hinweise.“
In der zurückliegenden Woche gab es in Brüssel ein großes Stell-Dich-Ein. Die EU-Außenminister kamen, um mit dem türkischen Kollegen zu besprechen, wie es denn nun weiter gehen soll. Schwerpunkt bei diesen EU-Beitrittsgesprächen waren unverfängliche Themen wie Finanzen und Wirtschaft, doch in einer Pressekonferenz ließ es sich ein türkischer Journalist nicht nehmen, einen sehr heiklen Punkt anzusprechen:
„Im Dezember vor einem Jahr wurden einige Zeitungen praktisch überfallen und es gibt Journalisten gibt, die im Gefängnis sitzen. Die Europäer denken doch, dass die türkische Regierung die Opposition unterdrückt und mundtot macht. Und da frage ich mich, werden die Journalisten weiter in Haft bleiben, oder was haben Sie vor“?
Auf diese Frage ging der türkische Finanzminister Mehmet Simsek ein. Und dessen Antwort fiel äußerst knapp aus:
„Das ist Sache der Justiz. Wir haben einen Rechtsstaat und es ist nicht angebracht, wenn ich mich innerhalb dieses Rechtsstaates zum Verfahren äußern würde.“
Die Türkei gilt übrigens schon seit 1999 als Beitrittskandidat – so gut wie aktuell waren die Chance aber wohl noch nie.