Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nehmen konkretere Formen an. In dieser Woche ging es offiziell um die Wirtschafts- und Währungspolitik. Dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden, hat etwas mit einem speziellen Deal zu tun.
Die Türkei hat Unterstützung in der Flüchtlingskrise versprochen, die EU Verhandlungen über eine Mitgliedschaft. Angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz in der Türkei sprechen Kritiker von einem verlogenen Pakt. Und bezweifeln, dass das Land überhaupt zur EU passt. Der Türkeiexperte und Rechtswissenschaftler Hartwig Donner sagte dazu im EuranetPlus-Interview:
„(Lacht) Wie gut passen denn Ungarn und Polen zur EU? Das sind ganz selbstverständliche Mitglieder und sie führen zur Zeit Solotänze auf, die die Kommission für mich völlig unverständlich merkwürdig ruhig betrachtet. Da müsste draufgehauen werden, das ist nicht EU-gemäß, was da derzeit geschieht. Wie gut passt der Süden Portugals oder der Norden Finnlands zur EU. Der Wert dieser Staatengemeinschaft liegt in ihrer Vielfalt. Und wenn diese Vielfalt noch ein bisschen bereichert wird, dann ist dagegen doch nichts zu sagen.“
Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU macht sich inzwischen auch in Zahlen bemerkbar. Reisten laut der Kommission im September und Oktober noch fast 7000 Zuwanderer pro Tag über die Türkei in die EU ein, sank diese Zahl seit Anfang Dezember auf unter 2000.
Strengere Regeln für Waffenexporte
Das Europaparlament fordert strengere Regeln für Waffenexporte. „Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen birgt eine schwerwiegende Gefahr für den Frieden“, betonte das Parlament am Donnerstag. EU-Kommissionspräsident Juncker hat bereits angekündigt, dass die Kontrollen beim Verkauf von Waffen strenger werden sollen. Dazu gehört, dass Privatleute keine Waffen oder Munition mehr über das Internet kaufen dürfen. Gegen die Pläne regt sich Widerstand – unter anderem aus Deutschland. Die Jäger finden das Vorhaben der EU nicht gut, Holger Winkelmann aus der EuranetPlus-Redaktion, warum nicht?
Also vom Deutschen Jagdverband heißt es, die Maßnahmen der EU seien teilweise sinnvoll – aber eben nur teilweise. Vom Verbot im Online-Handel halten sie zum Beispiel gar nichts. Das seien nur weitere bürokratische Hürden für zuverlässige und legale Waffenbesitzer. Dieses Verbot würde außerdem kein bisschen mehr Sicherheit bringen oder den Terrorismus bekämpfen. Von einem Sprecher der niedersächsischen Landesjägerschaft heißt es: Die Attentäter von Paris hätten sich ihre Waffen ja nicht auf dem legalen Markt besorgt, mit den neuen Regeln hätte man so etwas also auch nicht verhindern können. Kritisch sehen die Jäger übrigens auch, dass alle Waffenerlaubnisse in Zukunft nur fünf Jahre gelten sollen. Wer dann seine Lizenz verlängern will, muss sich eventuell einem Gesundheitscheck unterziehen.
Mehr Ärger für VW
Der deutsche Autobauer VW bekommt nun noch mehr Ärger aus Brüssel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt gegen den Konzern und will herausfinden, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung für andere Zwecke genutzt hat. Dabei geht es um Milliardenkredite. Brüssel hatte das Geld unter anderem für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren bewilligt. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen gewusst.