Nicht die Zeit für „buisiness as usual“ – Die Nachrichten des Tages

EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den neuen Kommissionsvorschlägen für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz schnell zuzustimmen. Die EU- Staats- und Regierungschefs kommen morgen zu einem Gipfel zusammen. Der steht wieder ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.

Jean-Claude JunckerJean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Der Schutz der Außengrenzen habe Priorität. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sagte Jean-Claude Juncker heute vor dem Europaparlament

„Der Europäische Grenz- und Küstenschutz ist dazu da, die Schwachstellen im Schengen-System zu reparieren. Wir ergänzen, was von Anfang an hätte getan werden sollen. Jetzt ist nicht die Zeit für business as usual. Nicht die Zeit, zögerlich zu sein. Ich habe die Pläne für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz. Und ich rufe das Parlament und den Rat auf, die Vorschläge mit Dringlichkeit zu behandeln.“

Die Vorschläger der Kommission sehen auch vor, dass auch EU-Bürger künftig bei ihrer Ein-und Ausreise künftig wieder eingehender kontrolliert werden.

Bundesregierung begrüßt Pläne

Die Bundesregierung hat im Vorfeld des EU-Gipfels heute die Vorschläge der Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die europäischen Partner angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise auch vor einem Rückfall in die National-Staaterei gewarnt. Terrorismus, Klimawandel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Fluchtursachen seien nur gemeinsam zu bewältigen, so Merkel in ihrer Regierungserklärung.

OLAF ermittelt gegen Volkswagen

Der EU-Antikorruptions- und Betrugsbehörde Olaf ermittelt gegen Volkswagen. Olaf will herausfinden, ob VW zu Unrecht Kredite von der Europäischen Investitionsbank erhalten und EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Durch den Abgas-Skandal steht VW auch in China juristischer Ärger ins Haus. Eine Umweltorganisation hat eine Zivilklage eingereicht. Die Stiftung für Artenschutz und grüne Entwicklung in Peking fordert eine Entschädigung und eine Entschuldigung, weil der Konzern die Umwelt absichtlich geschädigt habe.

EU-Kommission muß nachbessern

Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht genug zur Regulierung von Bioziden getan. Zu Bioziden gehören zum Beispiel Insektensprays oder antibakterielle Putzmittel. In ihnen können sogenannte endokrine Disruptoren enthalten sein, die das Hormonsystem von Menschen und Tieren beeinflussen können. Die EU-Kommission habe nicht schnell genug festgelegt, welche Stoffe schädlich für Mensch und Tier sein könnten, heißt es im Urteil des EU-Gerichts. Eigentlich hätte die EU-Kommission bereits bis Ende 2013 entscheiden sollen. Bis heute ist das aber nicht geschehen. Schweden hatte 2014 Klage eingereicht. Die Kommission selbst argumentiert damit, dass Wissenschaftler sich in ihrer Einschätzung der Gefährlichkeit nicht einig gewesen seien. Mittlerweile sei die Prüfung aber im Gange, teilte die Kommission nach dem Urteil mit.

Stoiber beendet Tätigkeit

Der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber beendet seine ehrenamtliche Tätigkeit als EU-Anti-Bürokratie- Beauftragter. Stoiber hatte diese Funktion acht Jahre lang inne. Er sieht seine zentralen Vorschläge inzwischen umgesetzt, so dass es aus seiner Sicht keinen Bedarf für seine Beratung mehr gibt. Er stelle trotz gelegentlicher Rückfälle „ein grundsätzlich neues Denken fest“, hat Edmund Stoiber in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.