EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hat den Weltklimavertrag gegen Kritik in Schutz genommen. Wenn man ein internationales Abkommen verhandele, bekomme man nie 100 Prozent dessen, was man verlange, sagte Miguel Arias Cañete heute in Brüssel.
© European Union, 2015 Source: EC - Audiovisual Service Miguel Arias Cañete
„Wir müssen diesen historischen Moment genießen. Doch die harte Arbeit fängt gerade erst an. Heute sollten Europäer stolz auf Europa sein. Wir haben einen großen Beitrag zu dem Abkommen in Paris geleistet.“
Der Vertrag mit dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius und wenn möglich unter 1,5 Grad zu halten, wurde auch von Umweltschützern weithin gelobt. Kritiker wünschten sich aber noch
mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.
Gespräche mit Türkei gestartet
Die EU hat heute weitere Gespräche zum Beitritt der Türkei in die Europäische Union gestartet und das gleichzeitig gegen kritische Stimmen verteidigt. Die Kritik gibt es u.a. wegen offener Menschenrechtsfragen in der Türkei. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte zum Auftakt der Gespräche: „Die Türkei hat ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse, eine vernünftige, solide Zusammenarbeit zu machen.“ Dass weitere Beitrittsverhandlungen geführt werden, darauf hatten sich die 28 EU-Staaten Ende November bei einem Sondergipfel verständigt. Sie finden auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise statt. Um die besser zu bewältigen, ist die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Die Türkei hat sich verpflichtet, die türkischen Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung hat die EU eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zugesichert.
Unterbringung in Gastfamilien
Flüchtlinge, die in Griechenland darauf warten, in ein anderes EU-Land umgesiedelt zu werden, sollen u.a. bei Gastfamilien untergebracht werden. Die Europäische Kommission und der UNHCR haben heute ein Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm gestartet. Darüber sollen 20.000 zusätzliche Aufnahmeplätze für Asylsuchende in Griechenland bereitgestellt werden. Die EU-Kommission stellt 80 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt 2016 für dieses Programm bereit. Die im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Plätze machen einen wichtigen Teil der EU-Notfall-Umverteilungsregelung aus. Die sieht u.a. vor, dass für Flüchtlinge, die auf eine Umverteilung in einen anderen EU-Mitgliedstaat warten, eine vorübergehende Unterbringung in Griechenland bereitzustellen ist.