Der Islamische Staat kämpft mit Waffen aus der EU. Das behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und zieht daraus die Schlussfolgerung: Ohne den Waffenhandel der Industriestaaten gäbe es keinen IS-Terror.
Amnesty beruft sich auf Experten, die tausende Videos und Bilder mit unzähligen Waffen untersucht haben. Dazu der Waffenexperte der Organisation Patrick Wilcken:
„Das Überraschendste ist das große Sortiment und der Umfang des Arsenals des Islamischen Staates. Es stammt zwar vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion und Ostblock-Ländern, aber die Waffen stammen auch aus China, dem Iran, den USA und EU-Staaten.“
Als Konsequenz forderte Amnesty International unter anderem schärfere Kontrollen der Waffenbestände im Irak. Aber noch etwas ist zu tun, so Wilcken:
„Alle Staaten müssen ein umfassendes Embargo gegen das Assad-Regime, das einen Katalog von systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen über Jahre begangen hat, verhängen und sie müssen die Waffenlieferung an Heeresgruppen die in Kriegsverbrechen und in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, stoppen.“
Kauder fordert Grenzschutzpolizei
Der Chef der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder fordert in der Flüchtlingskrise eine europäische Grenzschutzpolizei. Dass die Nationalstaaten die EU-Außengrenzen sichern, das funktioniere nicht, betonte er. Europa müsse bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen. Außerdem braucht die EU nach Meinung des CDU-Politikers einen eigenen Kommissar für Außengrenzen. Und Kauder beschwert sich: Europa ist in den kleinen Dingen ganz groß und in den großen ganz klein.
Streit um Kältemittel geht vor Gericht
Im Streit um ein klimaschädliches Kältemittel zieht die EU-Kommission gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Die Bundesrepublik habe zugelassen, dass der Autokonzern Daimler ein verbotenes Treibhausgas für Klimaanlagen nutzte. Damit habe Deutschland gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen. Daimler selbst hatte bis vor kurzem an dem Kältemittel festgehalten, da die klimafreundliche Variante bei einem Test in Flammen aufgegangen war. Zu groß sei deshalb die Gefahr für Autofahrer.
Merkel ist „Person des Jahres“
In den großen EU-Krisen beweist sie Führungsstärke. So bewertet das New Yorker Time-Magazin Bundeskanzlerin Angela Merkel und kürt sie deshalb zur Person des Jahres. Das Nachrichtenmagazin sieht in Merkel Zitat „Europas mächtigste Anführerin“. Retten statt zerstören – diese Haltung habe sie im vergangenen Jahr immer wieder gezeigt. Unser Brüsseler Euranet Plus-Korrespondent Brian Maguire schreibt Angela Merkel in der EU ebenfalls eine besondere Rolle zu – vor allem in der Flüchtlingskrise:
Sie zeigte Führungsstärke und Mut, sich den Gegnern entgegenzustellen. Und selbst wenn ihr Handeln nicht immer ganz klar erschien – was politisch doch sehr geholfen hätte – hat sie schlicht und einfach gehandelt. Merkel hat etwas getan, was sehr viel mit Menschlichkeit zu tun hat – aber genau die fehlt heute nur allzu oft in Europa. Und sie hat etwas getan, was nur wenige von ihr erwartet haben. Merkel veränderte auf eine inspirierende Art und Weise die Geschichte, den Weg vieler Europäer.