EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass die Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen bei der Verteilung von EU-Mitteln angerechnet werden. Staaten, die wie Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen, könnten nicht auch noch alles alleine bezahlen, sagte Martin Schulz beim Bundesparteitag der SPD in Berlin.
European Union 2014 - European Parliament Die Flüchtlings-Betreuung müsse genauso hoch angesiedelt werden wie die von der konservativen polnischen Regierung geforderten höheren Agrar-Subventionen. Aber auch sozialdemokratische Regierungen in Europa würden sich in den „nationalen Schrebergarten“ zurückziehen.
Neue Asyl-Statistik
413.800 Menschen haben allein im Sommer dieses Jahres Asyl in der EU gesucht. Im dritten Quartal kamen damit fast doppelt soviele Menschen wie im zweiten Quartal. Das hat das europäische Statistikamt Eurostat heute gemeldet.
Jeder dritte Flüchtling kam laut der Eurostat-Statisker aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ihre Zahl habe sich auf 137.900 verdreifacht. Das zweithäufigste Herkunftsland der Asylbewerber war Afghanistan, an dritter Stelle der Irak. In absoluten Zahlen haben Deutschland und Ungarn die meisten Asylbewerber mit jeweils knapp über 108.000 Anträgen registriert. Dahinter folgten Schweden (42 500), Italien (28 400) und Österreich (27 600). Bezogen auf die Einwohnerzahl lag Ungarn vorne. Auf eine Million Einwohner kamen dort 10 974 erstmalige Asylbewerber. Gefolgt von Schweden. Deutschland lag auf dem fünften Platz.
Kommission leitet Verfahren ein
Die EU-Kommission hat gegen fünf EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie das EU-Asylrecht nur mangelhaft umsetzen. Beispielsweise Griechenland registriert nur ein Viertel der dort ankommenden Flüchtlinge. Italien erfasse etwa die Hälfte aller dort einreisenden Migranten. In Kroatien seien seit Mitte September von 340.000 Flüchtlingen die Daten von nur 575 Menschen aufgenommen worden, hieß es heute von der Kommission. Nach den EU-Regeln sind alle Staaten dazu verpflichtet, eintreffende Flüchtlinge innerhalb von drei Tagen zu registrieren, ihre Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten an ein zentrales System weiterzuleiten. Für Ungarn prüft die EU, ob das Land mit seiner Asylpolitik europäisches Recht verletzt. Ungarn steht in der Kritik, weil durch verschärfte Asylrecht Abschiebungen vereinfacht und Verfahren drastisch verkürzt wurden.
Klage vor dem Gerichtshof
Im Streit um den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf lautet auf Untätigkeit. Die Bundesrepublik habe gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen, weil sie zugelassen habe, dass Daimler das für neue Modelle verbotene Mittel für Autoklimaanlagen genutzt hat. Auch nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seien keine Schritte unternommen worden, um das Problem zu lösen. Unter anderem hätten Strafen verhängt werden müssen, argumentierte die Kommission.
Wegen Führerscheinen vor Gericht
In einer weiteren Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, Finnland, Polen und Österreich geht es um Führerscheine. Weil die gemeinsamen EU-Regeln für Führerscheine nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind, hat die Kommission heute Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Deutschland, Finnland und Polen stellen unter anderem Führerscheine aus, die nicht die vorgeschriebene Gültigkeitsdauer haben, oder in denen bestimmte Führerscheinklassen nicht korrekt definiert sind. In einigen Fällen haben Österreich und Deutschland den Inhabern bestimmter LKW- oder Busführerscheine auch nicht ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt.