Die Bundesregierung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter gegen Kritik aus den Ländern in Schutz genommen. «Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt», sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles schloss sich im ZDF der Kritik an der Effizienz der Behörde «ausdrücklich nicht» an.
European Union 2014 - European Parliament SPD und Grüne machten erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Überlastung der ihm unterstellten Behörde verantwortlich. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der «Welt», de Maizière habe es «seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen,
dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden».
Wahleregbnis in Venezuela
Die Europäische Union hat das Wahlergebnis inVenezuela als Beleg für den politischen Reformwillen der Bevölkerung gewertet. «Das Abstimmungsergebnis ist ein Votum für Veränderung und ein klarer Aufruf an alle politischen Akteure und Institutionen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam und konstruktiv anzugehen», kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Ausgang heute. Die Europäische Union stehe bereit, mit den demokratisch gewählten Institutionen des Landes im Interesse der Venezolaner zusammenzuarbeiten.
Besserer Schutz der Fluggesellschaften
Europäische Fluggesellschaften wie die Lufthansa sollen besser vor unfairer Konkurrenz geschützt werden. Die EU-Kommission will dafür mit den Golfstaaten und anderen aufstrebenden Luftfahrtnationen neue Abkommen aushandeln. «Unser Ziel ist sicherzustellen, dass die EU im Bereich der Luftfahrt weltweit führend bleibt», sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc heute zur Vorstellung einer neuenLuftfahrtstrategie. Dafür brauche es faire und transparente Regeln auch auf internationaler Ebene. Vor allem Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen und staatlichen Unterstützungen zu verzerren. Für den Fall, dass sich unfaire staatliche Beihilfen nachweisen lassen, könnten in Zukunft zum Beispiel Sanktionen verhängt werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung von Überfluggebühren oder die Begrenzung der Landerechte. Wann Verhandlungen über neue Luftfahrtabkommen starten könnten, ist noch unklar. Zunächst werden sich nun das Europäische Parlament und der Rat der EU mit der neuen Strategie beschäftigen.
Rechtsruck in Europa?
Die Politologin Ursula Münch sieht im Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich die Gefahr eines politischen Rechtsrucks in Europa.
Gleichzeitig macht die Professorin an der Bundeswehruniversität in München aber eine Sondersituation in Frankreich für den FN-Wahlsieg verantwortlich. Die Front National sei schon relativ lange präsent. Nach ihrer Überzeugung könnte der Rechtsruck in Frankreich auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten überschwappen. Populistische oder extreme Parteien dürften größeren Anklang finden, «sofern sie die richtigen Personen haben» sagte sie der deutschen Presseagentur.