Die EU-Staaten haben sich nach langen Debatten hinter die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr gestellt. Die EU-Innenminister verständigten sich heute in Brüssel auf einen Kompromiss mit dem Europaparlament.
«Die Staaten sind einverstanden mit einer Speicherdauer der Daten von sechs Monaten», sagte der luxemburgische Minister Etienne Schneider. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollten ebenfalls umfasst sein. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.
Längere Grenzkrontrollen geplant
Aus Ärger über Griechenland erwägen die EU-Staaten neue und längere Grenzkontrollen. Als Folge der Flüchtlingskrise denken die Länder darüber nach, bis zu zwei Jahre lang an ihren eigenen Grenzen Reisende – vor allem aus Griechenland – wieder zu kontrollieren. Die rechtliche Voraussetzung dafür wäre, dass ein Staat es trotz EU-Hilfe nicht schafft, die Schengen-Außengrenze zu sichern. Die EU-Innenminister machten Griechenland heute darum Druck, seine Grenzen etwa zur Türkei besser zu überwachen und Flüchtlinge nicht mehr einfach unregistriert weiterreisen zu lassen. «Wir müssen Griechenland Dampf machen, dass das so nicht weitergeht», sagte ein EU-Diplomat. Dies würde auf eine Schengen-Suspendierung Griechenlands hinauslaufen.
Schweiz will Zuwanderung begrenzen
Die Schweiz will die Zuwanderung aus der Europäischen Union von 2017 an mit Hilfe einer sogenannten Schutzklausel begrenzen. Die konkreten Regelungen dazu sollen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit der EU-Kommission in Brüssel erfolgen, wie die Regierung in Bern heute erklärte. Sollten Verhandlungen darüber im kommenden Jahr kein Ergebnis bringen, werde die Schweiz die Zuwanderung von EU-Bürgern auch ohne Brüsseler Zustimmung einschränken. Einzelheiten zu den neuen Bestimmungen kündigte der Bundesrat in Bern für Anfang März 2016 an.
Dänen scheidet aus Europol aus
Dänemark scheidet 2016 aus der EU-Polizeibehörde Europol aus. Das ist die Konsequenz aus dem Nein der Dänen zu einer engeren Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union. Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will nun aber neue Wege zur weiteren Kooperation mit Europol finden. In einem Referendum hatten 53 Prozent der Bürger gestern gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Damit nimmt Dänemark im Bereich Justiz und Inneres auch künftig nicht automatisch an überstaatlichen EU-Absprachen teil. Da aber nun die grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit überstaatlich wird, fällt das Land dabei heraus. Rasmussen schrieb auf Facebook, er habe für kommenden Freitag ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbart. Ziel sei, nicht aus der Zusammenarbeit mit Europol herauszurutschen. Euranet-Plus Dänemark Korrespondent Jan Simmen erklärt, warum die Dänen dagegen gestimmt haben:
„Nicht weil sie etwas gegen Europol haben, aber weil man dieses Referendum mit 22 anderen Rechtsakten zusammengetan hat. Und genau das war das Problem. Alle sind für Europol aber gegen die anderen Gesetze die man durchschummeln wollte.“
In vier Bereichen hat Dänemark bereits früher eigene Absprachen mit der EU getroffen, unter anderem bei den Dublin- und Schengen-Abkommen. Einen Beitrag zu dem Thema finden sie auch hier