Auch Ungarn hat heute eine Klage gegen die Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung in der EU angekündigt. Die Slowakei hatte gestern Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Klagen zielen darauf ab, dass der Gerichtshof die Regelung für ungültig erklärt. #
Die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus italienischen und griechischen Aufnahmelagern war Ende September von den EU-Innenministern beschlossen worden.
Tusk fordert Begrenzung
EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Donald Tusk hatte in Zeitungsinterviews für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen plädiert. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko, so Tusk. Deutliche Kritik dazu kam von den Europa-Grünen. Die Vorsitzende Rebecca Harms, hat eine Erklärung des Ratspräsidenten gefordert. Tusk treibe eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik voran und scheine dabei stark getrieben von innenpolitischen Interessen in Polen zu sein, kritisierte Harms.
Kampf gegen Hassbotschaften
Hassbotschaften und fremdenfeindliche Äußerungen sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Dazu haben die EU-Staaten die sozialen Netzwerke aufgefordert. Das Ziel lautet, Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu zu bringen, die Behörden schnell zu informieren und ein Meldesystem für strafbare Botschaften aufzubauen. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel sagte Bundesjustizminister Heiko Maas heute.
„Facebook ist in Deutschland, nach einer Initiative, die wir gestartet haben, jetzt der freiwilligen Selbstkontrolle beigetreten. Das ist ein erster Schritt. Und wir werden noch bis zum Ende dieses Jahres mit den Plattformbetreibern darüber reden, wie man das Löschungsverhalten verbessern kann, das Beschwerdemanagement verbessern kann. Es kann in Zukunft nicht sein, dass Botschaften wie: Juden ins Gas, Flüchtlinge an die Wand, einfach dort im Netz bleiben. Diese Dinge müssen gelöscht werden. Und die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung auch gerecht werden.“
Kommission richtet Internet Forum ein
Die EU-Kommission will stärker gegen die Radikalisierung im Internet vorgehen. Dazu hat sie heute ein EU-Internet-Forum eingerichtet, das zur Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung terroristischer Propaganda beitragen soll. Es bringt EU-Innenminister, den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und hochrangige Vertreter von IT-Unternehmen, Europol und Europäischem Parlament zusammen.
Kommission geht gegen Mc Donald’s vor
Die EU-Kommission nimmt die US-Fastfood-Kette Mc Donald’s wegen unlauterer Steuervorteile ins Visier. Nach ersten Ermittlungen sei das Unternehmen in Luxemburg zu Unrecht begünstigt worden, teilte die Kommission heute mit. Es sei jetzt ein Prüfverfahren eingeleitet worden.